Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung an den Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Polizeistrukturreform. Rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Polizei hätten an den Regionalkonferenzen in Forst, Ludwigsburg, Albstadt und Heitersheim teilgenommen.

Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht.

Innenminister Reinhold Gall hat bei einer Aktuellen Debatte im Landtag die geplante Polizeistrukturreform vorgestellt. Er wolle den Bürgern die Perspektive geben, dass jedes Polizeirevier eine zusätzliche Streife bekommen wird.

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. "Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro", betonte Innenminister Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat die Eckpunkte für die Reform der baden-württembergischen Polizei vorgestellt. Um die Leistungsstärke der Polizei künftig zu sichern, ist vorgesehen, die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien zu verschmelzen.

2.280 Einsätze haben zu 2.977 Flugstunden geführt, davon 528 zur Nachtzeit. 773 Mal sind die Besatzungen der Hubschrauber zur Suche nach vermissten Personen abgehoben. 71 Menschen konnten durch den Einsatz der am Flughafen in Stuttgart beheimateten Staffel aufgefunden werden.

"Der heutige Spatenstich ist das Startsignal für eine zukunftsweisende Rettungs- und Notarztwache", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die neue Rettungswache umfasse neben Garagen- und Stellflächen auch moderne Funktionsräume für Ärzte, Rettungsassistenten und das sonstige rettungsdienstliche Personal.

Innenminister Reinhold Gall hat bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Heidenheim den Frauen und Männern der Feuerwehr für ihr unverzichtbares Engagement im Dienst der Gemeinschaft gedankt.

Der IT-Planungsrat hat nach umfassender Beratung mit Fachministerkonferenzen, Wirtschaft, Wissenschaft, kommunaler Seite und Verbänden das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.

"Es ist höchste Zeit, dass die Polizeichefs weibliche Verstärkung bekommen. Caren Denner ist eine solche Verstärkung", sagte Innenminister Reinhold Gall beim Festakt anlässlich des Wechsels an der Spitze des Polizeipräsidiums Mannheim.