Pressemitteilungen

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat heute den Bericht der Härtefallkommission des Landes für das Jahr 2017 vorgelegt. Die Zahl der Eingaben hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen.

„Für Dr. Edgar Wais war klar, dass ein bloßer Blick auf den jeweiligen Aktendeckel nicht genügt, um einen Antrag zu beurteilen. Der Arbeitsaufwand für sein Ehrenamt, den Vorsitz der Härtefallkommission, ist nicht zu unterschätzen und hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der feierlichen Verabschiedung von Dr. Edgar Wais als Vorsitzender der Härtefallkommission heute (2. Mai 2018) in Stuttgart. Die Zahl der Härtefalleingaben ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen – von 93 im Jahr 2010 auf 610 im Jahr 2016.

Innenminister Thomas Strobl hat am heutigen Freitag, 27. April 2018, den Präsidenten den Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen, Thomas Mürder, in den Ruhestand verabschiedet.

Der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl ist heute (26. April 2018) im Innenministerium in Stuttgart mit der Generalskonsulin des Staates Israel, Sandra Simovich, zusammengetroffen.

An diesem Montag, 23. April 2018, hat im Stuttgarter Innenministerium die offizielle Amtseinführung des Politischen Staatssekretärs Wilfried Klenk MdL und des Staatssekretärs Julian Würtenberger stattgefunden.

„Gerade für Baden-Württemberg als Land der Tüftler und Denker ist die Digitalisierung eine große Chance. Digitale Innovationen als Motor für Wirtschaftsentwicklung – das wollen und müssen wir auch in Baden-Württemberg schaffen. Und dafür legen wir mit dem flächendeckenden Breitbandausbau die Grundlage“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Freitag, 20. April 2018, anlässlich der Übergabe von Breitbandförderbescheiden im Stuttgarter Innenministerium. Übergeben wurden 59 Breitbandförderbescheide in Höhe von 15,4 Millionen Euro.

„Zu Lande, zu Wasser und in der Luft – die Spezialisten für polizeiliche Einsätze sind im Polizeipräsidium Einsatz versammelt. Ob das Spezialeinsatzkommando (SEK), die Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die Polizeihubschrauberstaffel, die Reiterstaffeln oder unsere Wasserschutzpolizei Die Führung dieses Präsidiums benötigt Fingerspitzengefühl und umfangreiche Einsatzkompetenz. Umso wichtiger war, in der Leitung dieses so komplex aufgestellten Polizeipräsidiums Einsatz keine Vakanz entstehen zu lassen. Daher bin ich sehr glücklich darüber, dass wir mit Ralph Papcke einen Fachmann für diese Aufgabe finden konnten, der durch seine langjährige Einsatzerfahrung und seine Führungstätigkeit auf höchster Leitungsebene der Polizei Baden-Württemberg ein beachtliches berufliches Portfolio aufweisen kann“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl an diesem Montag, 16. April 2018, zur Berufung von Ralph Papcke zum Leiter des Polizeipräsidium Einsatz.

Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.

Am Mittwoch, 11. April 2018, hat der Leiter der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ des Innenministeriums das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) verliehen bekommen.

Nach dem Wechsel von Staatssekretär Martin Jäger ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Berlin stellt Minister Thomas Strobl an diesem Dienstag, 10. April 2018, die neue Führungsmannschaft des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vor: Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird zum politischen Staatssekretär, der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.