Pressemitteilungen

Am Sonntag, 15. November 2020 findet der jährliche Volkstrauertag statt. Jedes Jahr im November wird der Volkstrauertag vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bundesweit ausgerichtet und unter großer Anteilnahme der wichtigen politischen und gesellschaftlichen Institutionen und der Bevölkerung begangen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl will noch im November den Innenausschuss des Landtags über die Querdenker in Baden-Württemberg informieren.

Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruch zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Zum Anschlag in Wien sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle der Opfer des rechtsextremistischen Verbrechens gedacht und betont, den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus sichtbar fortzusetzen.

Spitzenplatzierungen gab es für Baden-Württemberg beim 19. eGovernment-Wettbewerb. Den ersten Platz sicherten sich in ihren Kategorien die Projekte „Startup Bauhof“ der Stadt Herrenberg und der „Universalprozess“ des Digitalisierungsministeriums. Die Stadt Heilbronn wurde mit ihrem Projekt "KI im Stadtarchiv" mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.

Der Bund der Vertriebenen erinnert am „Tag der Heimat 2020“ an den 70. Jahrestag der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Die Jubiläumsfeier fand unter Beachtung der geltenden Corona-Auflagen im Beethovensaal der Liederhalle Stuttgart statt.

Zum bundesweiten Tag der Zivilcourage stellt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sein neues Präventionsprogramm zum richtigen Umgang mit Hate-Speech vor. Das Angebot "Zivilcopurage im Netz" richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7.

Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei Baden-Württemberg werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten der Polizei Baden-Württemberg stehen deshalb in Zukunft ebenfalls Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bieten die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an.