Pressemitteilungen

Seit Montag, 25. Juli 2011, erhalten die Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg einen neuen Dienstausweis. Während der bisherige Ausweis auf grünem Leinenpapier gedruckt und aufklappbar war, hat der neue in Blau das Format einer Scheckkarte.

Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer schließen sich dem Appell des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle an alle Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten und die Protestbewegung an, Kinder und Jugendliche von einer Teilnahme an dem für Dienstag, 2. August 2011, angekündigten Vorhaben abzubringen.

Mit der Einrichtung einer trägerübergreifenden Qualitätssicherungsstelle beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung soll das Qualitätsmanagement im Rettungswesen weiter verbessert werden.

Leitender Regierungsdirektor Joachim Bauer wird am 1. August 2011 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Er ist Nachfolger von Dr. Bodo-Falk Hoffmann, der zum 31. Mai 2011 in den Ruhestand versetzt wurde.

Das Innenministerium gibt den Gemeinden neue Vorgaben für die Bestimmung des Eheschließungsortes zur Hand. Das Standesamt muss künftig nicht mehr zwingend der Trauungsort sein. "Künftig sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Trauungen unter freiem Himmel möglich", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat beim Landestag der Verkehrssicherheit in Horb die besten Projekte des vergangenen Jahres mit dem Verkehrspräventionspreis 2010 ausgezeichnet. Solche Aktionen seien ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, sagte Gall.

"Die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland hat die Menschen bewegt und gezeigt, dass Fußballspiele ein Fest für die ganze Familie sein können", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spiele in Sinsheim sowie die Veranstaltungen im Land hätten den erwartet ruhigen und friedlichen Verlauf genommen.

Die Polizei hat das Einsatzgeschehen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten unter polizeitaktischen Aspekten intensiv ausgewertet und Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das geht aus dem Bericht hervor, den Innenminister Reinhold Gall in öffentlicher Sitzung dem Innenausschuss des Landtags vorgestellt hat.

Der vom Landesamt für Verfassungsschutz erarbeitete und vom Innenministerium herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2010, der im April dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, liegt jetzt auch als Broschüre vor.

Innenminister Reinhold Gall hat Branddirektor Thomas Egelhaaf offiziell in das Amt des Leiters der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eingeführt. Gleichzeitig kündigte der Minister an, die bundesweit anerkannte Einrichtung um einen Akademieteil zu erweitern.