Pressemitteilungen

Die Kriminalität in Baden-Württemberg ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr: 2012 ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,6 Prozent auf rund 573.500 Delikte gesunken. Damit liegt der Südwesten bei der Kriminalitätsbelastung im bundesweiten Vergleich auf dem zweiten Platz.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall begrüßen den unter Federführung des Innenministeriums erstellten Bericht der Arbeitsgruppe zur Optimierung der Ausländerbehörden. „Damit leistet die Landesregierung einen Beitrag für ein zuwanderungsfreundliches Baden-Württemberg“, stellten Öney und Gall fest.

Das Land Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Donauschwäbischen Kulturpreis. Der Preis wird in erster Linie donauschwäbischen Kulturschaffenden verliehen, deren Werk das Kulturgut der Donauschwaben repräsentiert.

Ein verlorenes Segelboot oder eine Mutter mit Kinderwagen die auf der Autobahn spazieren geht. Das sind nur zwei skurrile von insgesamt 31.017 Warnmeldungen die der Verkehrswarndienst 2012 herausgegeben hat. Um umfangreich vor Gefahren warnen zu können, sollen Verkehrsteilnehmer Gefahren unmittelbar via Notruf der Polizei mitteilten.

Während der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg 261 Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrer unter Alkoholeinfluss standen. 13 Unfälle haben sich unter dem Einfluss von Drogen ereignet.

„Die Kontrollen im gewerblichen Güterverkehr zeigen Wirkung“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spezialisten der Polizei würden dabei gezielt den technisch einwandfreien Zustand der Fahrzeuge, die ordnungsgemäße Ladung und die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer überprüfen.

Das Landeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Innenministeriums für die Umsetzung der Polizeistrukturreform zur Anhörung freigegeben. „Das ist ein wichtiges Etappenziel“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Mit Blick auf die gemeinsame Benefizveranstaltung des Innenministerium und der Stadt Fellbach am 4. Februar in der Schwabenlandhalle betonte Innenminister Reinhold Gall, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei.

Innenminister Reinhold Gall hat Oberstleutnant a.D. Gustav Schumacher und Rolf Meyer als Anerkennung für ihr vorbildliches Wirken im Dienst für die Gemeinschaft am Freitag, 25. Januar 2013, in Gundelfingen mit der Staufermedaille ausgezeichnet.

Leitender Ministerialrat Heiner Scheffold vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg wird am 15. Februar 2013 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis.