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Innenminister Reinhold Gall hat am Freitag, 29. April 2016, im Stuttgarter Feuerwehrmuseum den Wechsel im Amt des Landesbranddirektors vollzogen. Vor 200 geladenen Gästen wurde Ministerialdirigent Hermann Schröder in seiner Funktion als Landesbranddirektor entpflichtet und Leitender Branddirektor Dr. Karsten Homrighausen in sein neues Amt eingeführt.

„Ein fester Bestandteil unserer täglichen Kommunikation sind die sozialen Medien geworden. Wir müssen mit unserer Präventionsarbeit dort ansetzen, wo wir die Menschen erreichen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen eine Abschiebungshafteinrichtung in Baden-Württemberg erforderlich. Die Abschiebungshaft sichert die Durchsetzung der Ausreisepflicht und kommt nur als ultima ratio in Betracht“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim.

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

Innenminister Reinhold Gall hat Roland Eisele (58) heute zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen bestellt. Zuvor hatte der Ministerrat den Personalvorschlag gebilligt. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister bei der Übergabe des Bestellungsschreibens im Innenministerium hervor.

„Mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen und der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille können wir künftig ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz sichtbar anerkennen und würdigen.“ Dies sagte Innenminister Gall nach der Ministerratssitzung am 8. März 2016. Dort hatte Innenminister Gall dem Kabinett das neue Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen und die Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille vorgestellt.

„Das neue Zentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Owen stärkt den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst in der Region. Für diesen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung darf ich allen Beteiligten den Dank und die Anerkennung der Landesregierung aussprechen“, betonte Innenminister Gall bei der offiziellen Einweihung am 6. März 2016 in Owen.

In einer gemeinsamen Aktion von Innenministerium, Regierungspräsidium Karlsruhe und der Polizei wurden am Dienstag, 1. März 2016, in der Erstaufnahmeeinrichtung im Patrick-Henry-Village Flüchtlinge aus Nordafrika zum Zweck der eindeutigen Identifizierung umfassend erkennungsdienstlich behandelt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Ausländer- und Aufenthaltsbehörde hatte festgestellt, dass teilweise verschiedene Identitäten zur Stellung mehrerer Asylanträge bei verschiedenen Stellen genutzt wurden.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall nahmen am Donnerstag (25. Februar 2016) den Spatenstich für den Neubau des Polizeireviers am Standort Salinenstraße / Johanniterstraße in Schwäbisch Hall vor.

Insgesamt ist die Zahl der eingegebenen Verkehrsmeldungen von 38.431 auf 41.329 (+ sieben Prozent) gestiegen. Damit ist ein neuer Höchststand erreicht worden. Davon waren mit 28.422 (69 Prozent) die Autobahnen und mit 9.083 (22 Prozent) die Bundesstraßen betroffen.