Pressemitteilungen

Mit Ablauf des Monats November 2016 tritt der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Roland Lay, in den Ruhestand. Nach Abschluss eines Personalauswahlverfahrens, das einer landesweiten Stellenausschreibung folgte, erhielt der 54-jährige Leitende Polizeidirektor Franz Semling den Zuschlag für seine Nachfolge. Semling leitete bislang den Führungs- und Einsatzstab beim Polizeipräsidium in Offenburg.

„78 Jahre – ein Menschenleben könnte man sagen – ist es her, dass unsere Synagogen in Flammen standen, jüdische Geschäfte verwüstet und unsere jüdischen Mitbürger misshandelt, verschleppt und getötet wurden. Unglaubliches Unrecht ist geschehen. Heute sind wir alle Boten der Erinnerung. Aus diesem Botendienst der Erinnerung erwächst eine klare Verantwortung. Die Lehren aus der Reichspogromnacht müssen stets ein präsenter Wegweiser für unser Handeln sein. Antisemitismus darf bei uns nie wieder eine Chance haben“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Mittwoch, den 9. November 2016, bei der Israelitischen Religionsgemeinde Württemberg in Stuttgart.

„Nach den schweren Unwettern haben wir die Menschen nicht im Stich gelassen und als Land solidarisch gehandelt. Wir haben aber auch gesehen, dass wir noch besser werden können. Deshalb machen wir die Soforthilfe für Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe in Zukunft noch einfacher, unbürokratischer und flexibler. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen einen Katastrophenfonds aufsetzen“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die geplanten Eckpunkte vorgestellt, auf deren Basis jetzt detaillierte Regelungen mit den Ressorts erarbeitet und mit den Kommunalen Landesverbänden abgestimmt werden

„Wir leben in Zeiten, in denen es die abstrakte Gefahr eines Anschlags durch islamistische Terroristen gibt. Die Sicherheitsbehörden tun alles dafür, um solche Attacken zu verhindern – eine absolute Sicherheit gibt es aber nicht. Deshalb sorgen wir bestmöglich vor“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Land werden daher jetzt flächendeckend mit Systemen zum Abbinden von Blutungen und mit blutstillenden Medikamenten ausgerüstet: Das haben Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Innenministerium gemeinsam beschlossen.

„Die Polizei in Baden-Württemberg trauert mit der Familie, den Freunden und den Kolleginnen und Kollegen des getöteten bayrischen Polizisten“, erklärte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl an diesem Freitag, 28. Oktober 2016, in Stuttgart.

„Wir in Baden-Württemberg können uns auf das Rote Kreuz verlassen. Das DRK ist ein wichtiger und tragender Partner im Rettungsdienst, im Sanitätsdienst und im Katastrophenschutz. Es schützt Leben und Gesundheit und verschafft der Würde der Menschen Achtung. All das tun Sie fast ausschließlich ehrenamtlich. Dafür möchte ich mich heute bedanken“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Martin Jäger, bei der Landesversammlung des DRK Baden-Württemberg an diesem Samstag, 22. Oktober 2016, in Steinenbronn (Kreis Böblingen).

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, hat am heutigen Dienstag (18. Oktober) dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet. „Wir können froh und dankbar sein, dass es die Bergwachten gibt! Sie retten Leben, wo normal ausgerüstete Rettungskräfte nicht so einfach hinkommen. Das ist ein unersetzlicher Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land“, so Minister Strobl.

„Das SEK ist seit 40 Jahren unsere Speerspitze bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) hat sich vor 40 Jahren dem Ziel verschrieben, gefährliche Lagen mit höchster Professionalität schnell und effektiv zu entschärfen. Seit 40 Jahren gewährleisten die SEK-Beamten die Sicherheit unserer Bürger. Dafür möchte ich Ihnen heute – und ich denke, das darf ich im Namen aller Baden-Württemberger tun - ausdrücklich danken“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des SEK am Montag, 17. Oktober 2016, in Göppingen.

„Manche wollten schon Teile des Schwarzwaldes zuwachsen lassen – wir sorgen dort für schnelles Internet, überall, gerade auch im Ländlichen Raum, vor allem im Schwarzwald. Dieser Landesregierung geht es um gleichwertige Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ganzen Land. Uns ist es wichtig, dass sich die Menschen in ihrer Heimat wohlfühlen und dass sie überall im Ländle am digitalen Wandel teilhaben. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur gibt dem Handwerk, dem Tourismus, der Forschung und der Bildung eine Zukunft. Das eröffnet die Perspektive, im internationalen Wettbewerb agieren zu können“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl am Mittwoch, 12. Oktober 2016. Anlass war die Übergabe von 41 Förderbescheiden in Höhe von insgesamt 16,3 Millionen Euro an den Landkreis Waldshut und den interkommunale Zusammenschluss Stühlingen.

Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand an diesem Freitag (07. Oktober 2016) ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen. An diesem Gespräch nahmen auch Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen und der Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, teil.