Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl stellte die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 in Baden-Württemberg vor. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2025 um 4,2 Prozent von 6.526 auf 6.801 Delikte angestiegen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung von Ermittlungsakten zur sogenannten „Terrorgramszene“ durchgeführt.

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Der Landtag hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes zugestimmt.

Am 24. Oktober 2025 fand die achte zentrale Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg im Innenministerium statt. Rund 400 Neueingebürgerte, Ehrengäste und Vertreterinnen oder Vertreter der Einbürgerungsbehörden nahmen daran teil.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener Bundesministerien und Bundesbehörden sowie der Polizei BW – als bundesweit einzige Polizei– nahmen an der 20. Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit im Luftraum im Innenministerium Baden-Württemberg teil.

Mit einem feierlichen Empfang würdigte die Landesregierung am 30.09.2025 die in Baden-Württemberg stationierten Streitkräfte. Innenminister Thomas Strobl begrüßte rund 200 Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte.

Der Ministerrat hat ein Gesetzesbündel auf den Weg gebracht, das die Sicherheit im Land ganz substanziell weiter verbessert.