Pressemitteilungen

Der Deutsche Bundesrat stimmt der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zu: Mit der grundlegenden Neufassung wird die rechtliche Grundlage für ein zeitgemäßes Handeln der Bundespolizei geschaffen.

Die Polizei Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 46 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität geführt. Der Schwerpunkt liegt weiterhin im Bereich der Rauschgiftkriminalität.

Innenminister Manuel Hagel MdL und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube haben am 24. Juli 2026 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel MdL zum Brand in einem Reutlinger Umspannwerk.

Innenminister Thomas Strobl stellte die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 in Baden-Württemberg vor. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2025 um 4,2 Prozent von 6.526 auf 6.801 Delikte angestiegen.

Volker Stier ist neuer stellvertretender Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart. Er folgt damit auf Carsten Höfler, der als Landespolizeidirektor in das Innenministerium wechselte.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung von Ermittlungsakten zur sogenannten „Terrorgramszene“ durchgeführt.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt.

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Der Landtag hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes zugestimmt.