Pressemitteilungen

Innenminister Manuel Hagel ehrte Muhammad Afzal mit der Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg. Muhammad Afzal hatte am 3. März 2025 bei der Todesfahrt in der Mannheimer Innenstadt Schlimmeres verhindert.

Innenminister Manuel Hagel MdL und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube haben am 24. Juli 2026 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.

Nach zehn Jahren im Amt des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers hielt Minister Thomas Strobl seine letzte Rede im Bundesrat. Dabei sprach er sich entschieden gegen Antisemitismus in jedweder Form aus.

Innenminister Thomas Strobl stellte die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 in Baden-Württemberg vor. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2025 um 4,2 Prozent von 6.526 auf 6.801 Delikte angestiegen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte die neue Uniform der Polizei Baden-Württemberg vor. Neben deutlich funktionaleren Stoffen werden Teile der Einsatzuniform fortan mit schnitthemmenden Elementen ausgestattet.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung von Ermittlungsakten zur sogenannten „Terrorgramszene“ durchgeführt.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote im Umgang mit Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen an.

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.