Pressemitteilungen

Wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte, bewerben sich 1.184 Personen bei der erstmals nach dem neuen Zweistimmenwahlrecht stattfindenden Landtagswahl am 8. März 2026 um Sitze im Landtag.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 9. Januar 2026 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten alle zugelassen hat.

21 Parteien haben für die Landtagswahl am 8. März 2026 eine Landesliste eingereicht.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu großen Themen unserer Zeit gefasst: Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgewiesen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg mitgeteilt.

Die Menschen in Baden-Württemberg konnten eine sichere, friedliche und fröhliche Fasnet feiern und die Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch konnten störungsfrei durchgeführt werden.

Wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte, bewerben sich in Baden-Württemberg 526 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.