Pressemitteilungen

Nach zehn Jahren im Amt des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers hielt Minister Thomas Strobl seine letzte Rede im Bundesrat. Dabei sprach er sich entschieden gegen Antisemitismus in jedweder Form aus.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch BW hat sich für die Änderung ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine Bekämpfung von Drohnen durch die Bundeswehr und einen besseren Schutz von Flughäfen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Mit Workshops und Informationsständen stellte der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ am 5. Juni 2025 im Bildungszentrum Nord in Reutlingen Präventions- und Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Schulen vor.

Eine erste positive Bilanz ziehen Innenminister Thomas Strobl und das Polizeipräsidium Stuttgart aus dem bisherigen Verlauf des 177. Cannstatter Volksfestes, das am Sonntag, 13. Oktober 2024, zu Ende geht.

Das Innenministerium äußert sich zu Meldungen, wonach das Rettungsdienstgesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden solle.

Hass und Hetze sind keine Meinung. Deshalb geht Baden-Württemberg entschieden und konsequent gegen Hasspostings vor. An dem vom Bundeskriminalamt initiierten und koordinierten Aktionstag waren bundesweit alle Länder beteiligt.

Die Mobilfunkversorgung in Stuttgarts Innenstadt wird künftig noch besser. Auf dem Dach des baden-württembergischen Innenministeriums wurde eine öffentliche Mobilfunkanlage in Betrieb genommen.

Bei einer Pressekonferenz stellte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vor.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.