Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Absage an eine grundlegende Gemeindefinanzreform. "Als wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden muss die Gewerbesteuer erhalten bleiben", so Gall.

Das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg (SEK BW) hat in der vergangenen Woche zum insgesamt dritten Mal und nach 2007 zum zweiten Mal in Folge die Combat Team Conference (CTC), die inoffizielle Weltmeisterschaft der polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten, gewonnen.

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die Hells Angels MC Charter Borderland und den Unterstützerclub Commando 81 Borderland in Pforzheim ein Vereinsverbot ausgesprochen. Über 400 Polizeibeamte haben bei einer großangelegten Aktion das Verbot vollzogen.

Innenminister Reinhold Gall hat den türkischen Generalkonsul M. Türker Ari zum Antrittsbesuch im Innenministerium empfangen. "Um unsere gemeinsamen Ziele erreichen zu können, haben wir einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Generalkonsulat und dem Innenministerium vereinbart", sagte Gall.

„Die Menschen im Land können sich auf die Feuerwehr verlassen. Die Leistungsfähigkeit der Frauen und Männer wird durch zwei Zahlen eindrucksvoll belegt: Bei insgesamt 95.065 Einsätzen konnten 6.940 Personen gerettet werden.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Feuerwehrstatistik für das Jahr 2010.

Die Pressemitteilungen aller baden-württembergischen Polizeidienststellen können ab sofort im Internet bei www.polizei-bw.de im "Presseportal" abgerufen werden. Dieser neue Service ist sowohl für Journalisten als auch für Bürger interessant, die sich mit der Arbeit der Polizei beschäftigten.

"Die polizeiliche Zusammenarbeit in der Bodensee-Region funktioniert hervorragend. Die grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaft ist ausgesprochen eng, vertrauensvoll, pragmatisch und effektiv", sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell.

Die Rettungsdienste in Baden-Württemberg sollen ihre Einsatzorte noch schneller erreichen. "Die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen in der Notfallversorgung hat für mich absoluten Vorrang", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Unter dem Motto "Sicher im Südwesten" engagiert sich die baden-württembergische Polizei mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit beim Bikertag, um Motorradfahrer hinsichtlich der Gefahren zu sensibilisieren. "Wir wollen nicht nur kontrollieren, sondern auch informieren und wir suchen den Dialog", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent auf 13.567 Fälle gesunken, der Schaden auf rund 409 Millionen Euro. Am stärksten sind die Wettbewerbsdelikte zurückgegangen, beispielsweise Ausschreibungs- und Subventionsbetrug.