24 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 24 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.
Nationalsozialistischer Untergrund
Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld an den Innenausschuss des Landtags
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Flüchtlinge
Erstes Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ausgeschöpft
Baden-Württemberg hatte im August ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte aufgenommen werden können. Nachdem das erste Landesprogramm inzwischen ausgeschöpft ist, hat Innenminister Gall entschieden, das Landesprogramm aufzustocken und bis zu 500 weiteren Syrern die Einreise zu ermöglichen.
Verkehr
Ergebnis des bundesweiten 24-Stunden-Blitzmarathons in Baden-Württemberg
„Leider haben wir unser Ziel nicht ganz erreicht. Trotz aller Warnungen waren 15.093 Fahrzeuglenker zu schnell und es wird 280 Fahrverbote geben“, sagte Innenminister Reinhold Gall zur Bilanz des 24-Stunden-Blitzmarathons.
Bundestagswahl
Tipps der Landeswahlleiterin zur Bundestagswahl
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Verkehr
Unfallbilanz: Weniger Tote und Verletzte
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2013 mit 138.600
erstmals seit 2008 rückläufig. Die Zahl der Verletzten hat sich um fast
zehn Prozent auf 20.622 reduziert.
Justiz
Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission legt Abschlussbericht vor
Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht
an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und
Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie
Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im
Strafverfahren besser entsprechen kann.
Verkehr
Neues Verkehrssicherheitskonzept für Baden-Württemberg
„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich
reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer
‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen
zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der
Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Fahrrad
Radhelmkampagne „Schütze dein BESTES“ in Rottweil
„Im vergangenen Jahr kamen in Baden-Württemberg bei 9.124 Unfällen 42
Radfahrer ums Leben, davon haben 33 keinen Helm getragen. Sie könnten
heute noch leben“, sagte Leitender Polizeidirektor Ralph Papcke.
Vereinsverbot
Rockerbande „Red Legion“ verboten
Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.
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