Pressemitteilungen

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Innenminister Gall, der gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ein Vereinsverbot erlassen hat.

Innenminister Reinhold Gall hat Leitenden Polizeidirektor Ralph Papcke zum Landespolizeidirektor und Leitenden Kriminaldirektor Martin Schatz zum Landeskriminaldirektor ernannt.

Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren für 645 silber-blaue und neutral lackierte Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium Baden-Württemberg den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot an die Daimler AG mit Mercedes Benz Modellen für das Leasingverfahren erteilt.

Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben.

Das Innenministerium weist die heutigen Angriffe von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als sachfremd zurück. Minister Gall könne sich gar nicht gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg „wehren“, weil die Einsetzung allein in der Verantwortung des Landtags von Baden-Württemberg liege, bekräftigte ein Ministeriumssprecher.

Innenminister Reinhold Gall hat den Einsatz von mehr als 400 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern und der Schweiz gegen mutmaßliche Mitglieder von Rockergruppierungen (Black Jackets, Gremium MC) ausdrücklich begrüßt.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Bonn beschlossen, die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gemeinsam voranzutreiben.

Innenminister Reinhold Gall stellte die Jahresberichte 2013 des Landeskriminalamtes vor. Besorgniserregend sei der Anstieg bei den Straftaten zum Nachteil älterer Menschen wie zum Beispiel beim Enkeltrick.

Der Rückgang der Jugendkriminalität hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. „Wir haben inzwischen wieder den Stand der neunziger Jahre erreicht, das ist sehr erfreulich“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts Jugendgewalt und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.

Das Innenministerium hat am 30. Mai 2014 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.