Pressemitteilungen

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.

Der Bundestag hat Änderungen des Notfallsanitätergesetzes beschlossen. Die Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter soll verbessert werden. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

Der Gemeindetag ernennt den scheidenden Präsidenten Roger Kehle zum Ehrenpräsidenten. Stv. Ministerpräsident und Kommunalminister Thomas Strobl gratuliert herzlich.

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Zumeldung von Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl zur Vertragsunterzeichnung des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften.

Polizei stellte landesweit 4.705 Verstöße fest. Ausflügler hielten sich weitestgehend an die aktuellen Corona-Bestimmungen. Dennoch kein Anlass zur Entwarnung. Ausbreitung der Mutante macht konsequente Einhaltung der Corona-Regeln umso wichtiger.

Polizei informiert mit neuem Kurzfilm über die (telefonische) Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“ - Filmprojekt von Polizei und Filmakademie Baden-Württemberg. Bei Verdacht sofort auflegen und Polizei informieren.

Nach den schweren Erdbeben in Kroatien macht sich ein Konvoi aus Baden-Württemberg auf den Weg zu den Betroffenen. Zuvor hatte sich Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit dem Kroatischen Generalkonsul Ivan Sablić getroffen.

Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates - im Alltag, wie auch im digitalen Raum. Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Durch die Schaffung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg stellt sich die digitale Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg neu auf.

2020 war auch für die Vertriebenenverbände ein herausforderndes Jahr unter Pandemiebedingungen. Digitale Formate dominierten die Begegnungen, wie auch den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt. Historische Momente des Kulturerbes im Osten in 2020 gewürdigt.