Pressemitteilungen

Baden-Württemberg weitet Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz deutlich aus. Minister Strobl dankt allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz unter diesen schweren Bedingungen.

Die Polizei und Feuerwehr aus Baden-Württemberg helfen nach Unwetter in Rheinland-Pfalz. Als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität hat Baden-Württemberg eine dreiköpfige Polizei-Hubschrauberbesatzung und zwei Feuerwehrleute entsandt.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 16.07.2021, bis Sonntag, 18.07.2021, durch weitere Lockerungen in der aktuellen Corona-Situation sowie auch im Hinblick auf die kürzlich begonnenen Sommerferien in mehreren Bundesländern mit regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Staatssekretär Wilfried Klenk übergibt elf Gerätewagen für die Wasserrettung an die DLRG. Diese wurden in enger Abstimmung mit der DLRG konzipiert.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verleiht das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020 an 16 Personen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Dank der überwiegend friedlichen Feieratmosphäre und der guten Arbeit der Polizei fällt die Einsatzbilanz der Polizei während der Fußball-Europameisterschaft positiv aus. Auch die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Grund der Autokorsos war sehr gering.

Das EM-Finalwochenende blieb weitestgehend störungsfrei und die Fans im Land feierten friedlich mit. Auch die Versammlungen am Wochenende verliefen ohne größere Störungen. Die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung verzeichnete einen leichten Anstieg.

Sechs Monate sind die Polizeirabbiner der Polizei des Landes Baden-Württemberg im Amt. Zeit für Minister Stobl mit den Beteiligten Bilanz zu ziehen, die durchweg positiv ausfällt - das beste Lob für diese Initiative.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.