Pressemitteilungen

Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates - im Alltag, wie auch im digitalen Raum. Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Durch die Schaffung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg stellt sich die digitale Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg neu auf.

2020 war auch für die Vertriebenenverbände ein herausforderndes Jahr unter Pandemiebedingungen. Digitale Formate dominierten die Begegnungen, wie auch den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt. Historische Momente des Kulturerbes im Osten in 2020 gewürdigt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl gratuliert zum 100. Geburtstag von Rachel Dror. Ehrung ihres großen Engagements beim Brückenbauen in unserer Gesellschaft.

Am vergangenen Wochenende herrschte zwar reger Ausflugsverkehr, die Besucher hielten sich jedoch weitestgehend an die Bestimmungen der Corona-Verordnung. Die Lage in den Wintersportgebieten hat sich entspannt.

Gegenwärtig unterstützen in Baden-Württemberg 800 Soldatinnen und Soldaten bei der Pandemiebewältigung. Der Schwerpunkt der personellen Unterstützung liegt hierbei weiterhin auf der Unterstützung der Gesundheitsämter, aber auch beim Betrieb der zentralen Impfzentren und Alten- und Pflegeheimen.

Mit 2.248 geflogenen Einsätzen ist die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg auch 2020 wieder ein Leistungsträger mit breitem Aufgabenspektrum und seit nunmehr 55 Jahren wesentlicher Garant für erfolgreiche und effektive Polizeiarbeit.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen und Autobahnen am kommenden Wochenende von Freitag, 15. Januar 2021 bis Sonntag, 17. Januar 2021, wegen der aktuellen Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich gerechnet.

Der weit überwiegende Teil der Menschen hat sich in Baden-Württemberg an die Regeln gehalten. Die Polizei zeigte klare Präsenz an beliebten Ausflugszielen. Oberstes Ziel der polizeilichen Kontrollmaßnahmen ist hierbei stets der Schutz von Gesundheit und Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Flüchtlings-Aufnahmesystem des Landes bewährt sich auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Seit Mitte Mai keine ganze Erstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg mehr unter eine coronabedingte Ausgangs- und Kontaktsperre gestellt.

Sonderstab als Erfolgsmodell bei der Rückführung von kriminellen ausreisepflichtigen Ausländern. Größtmögliche Konsequenz und Wehrhaftigkeit des freihetlichen Staates bewiesen.