Pressemitteilungen

Die Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wird zum 1. Juni 2019 Burkhard Metzger übernehmen. Er wird Nachfolger von Frank Rebholz, der in den Ruhestand geht.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Aalen wird zum 1. August 2019 Reiner Möller übernehmen. Er wird Nachfolger von Polizeipräsident Roland Eisele, der altersbedingt aus dem Amt scheiden wird.

Zumeldung zu „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ermittelt auf Basis des Vereinsrechts gegen die Vereinigungen ‚WWR-Help e.V.‘ und ‚Ansaar International e.V.‘ Minister Thomas Strobl: „Mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Islamisten“

Die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg wird zum ersten April Franz Semling antreten. Er war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe und übernimmt das Amt von Bernhard Rotzinger. Innenminister Thomas Strobl: „Mit Bernhard Rotzinger geht ein Vollblutpolizist und eine herausragende Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg in den verdienten Ruhestand."

Der Landtag hat das Polizeistrukturgesetz 2020 verabschiedet und damit einen neuen Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermöglicht. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

In Baden-Württemberg können künftig Großraum- und Schwertransporte auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Bisher war alleine die Polizei für die Begleitung zuständig. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann zogen am Freitag, 1. März 2019, in Stuttgart eine positive Bilanz des Pilotversuchs mit privaten Unternehmen

"Die Landesregierung packt den Strukturwandel in der Automobilindustrie im engen Schulterschluss mit der Mobilitätswirtschaft und den Kommunen an. Dazu gehen wir neue Wege und wollen über strategische Partnerschaften moderne Mobilitätslösungen überall in Baden-Württemberg auf den Weg bringen“, betonte Digitalisierungsminister Strobl während der 3. Lenkungskreissitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg im Themenfeld der Digitalisierung. 

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden besteht für die Flughäfen im Südwesten keine Gefährdungslage. Auch wenn wir letztlich davon ausgehen können, dass tatsächlich keine konkrete Bedrohung bestand, hat unsere Polizei mustergültig agiert. Professionell, der vermeintlichen Lage angepasst und trotzdem besonnen. Das hat bewiesen: Wir nehmen alle Hinweise auf Bedrohungen ernst und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten.

Martin Feigl leitet derzeit den Führungs- und Einsatzstab des Polizeipräsidiums Reutlingen und wechselt am 1. Februar 2019 zum Polizeipräsidium Heilbronn.

„Extremismus, gleich welcher Richtung, ist der Feind einer demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft. Unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation machen wir den Extremisten das Leben schwer und stellen uns schützend vor unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Unser Ziel muss auch sein, aus der jeweiligen Szene gezielt diejenigen herauszulösen, die bereit sind, extremistisches Denken und Handeln tatsächlich hinter sich zu lassen. Diese Menschen unterstützen wir und dafür bündeln wir weiter Kompetenz und Sachverstand unter dem Dach des konex“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute, am 14. November 2018 in Stuttgart.