Pressemitteilungen

Das Polizeipräsidium Mannheim kann als erste Dienststelle im Regierungsbezirk Karlsruhe - neben den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen - jetzt auch digital funken. Damit wird deutlich, dass die Einführung eines gemeinsamen Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran schreitet.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 500 silber-blaue und neutrale Streifenfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Daimler und Volkswagen erteilt.

"Die Polizei hat zum Schuljahresbeginn landesweit 1.072 Schulbusse kontrolliert. Leider mussten acht Schulbusse aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"18- bis 24-Jährige sind überproportional an Verkehrsunfällen beteiligt. Hier auf der Rennstrecke kann jeder erfahren, wo seine Schwächen sind und wie er sich gegen die Gefahren wappnen kann", sagte Innenminister Reinhold Gall in Hockenheim.

"Die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb rufe ich dazu auf, dass jede Grundschule einen Schulwegplan erstellt", sagte Innenminister Reinhold Gall zum Start der Aktion "Sicherer Schulweg" in Stuttgart.

"Wer wiederholt betrunken auffällt, dabei randaliert oder gewalttätig ist, ist nicht geeignet ein Kraftfahrzeug zu führen. Wer also seine Aggressionen nicht im Griff hat, setzt seinen Führerschein aufs Spiel", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der in den vergangenen Jahren entstandene gravierende Maßnahmenstau bei der Polizeitechnik erfordert schon jetzt den Einstieg in ein neues Modernisierungsprogramm. Um die vordringlichsten Maßnahmen angehen zu können, hat Innenminister Reinhold Gall ein Sofortprogramm über 6,3 Millionen Euro im 4. Nachtragshaushalt 2011 verankert.

Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer schließen sich dem Appell des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle an alle Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten und die Protestbewegung an, Kinder und Jugendliche von einer Teilnahme an dem für Dienstag, 2. August 2011, angekündigten Vorhaben abzubringen.

Dr. Jörg Bentmann vom Bundesministerium des Innern hat zusammen mit Innenminister Reinhold Gall 16 neue Löschgruppenfahrzeuge an Feuerwehren verschiedener Städte übergeben.

Die Rettungsdienste in Baden-Württemberg sollen ihre Einsatzorte noch schneller erreichen. "Die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen in der Notfallversorgung hat für mich absoluten Vorrang", sagte Innenminister Reinhold Gall.