Pressemitteilungen

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Weihnachtswochenende von Freitag, 23. Dezember 2022, bis Montag, 26. Dezember 2022, aufgrund der bestehenden Ferien in allen Bundesländern und der Feiertage mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. So werden vor allem in den Nachmittagsstunden des 23. Dezember die Fernstraßen auf Grund vom Reise- und Berufsverkehr an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Am 26. Dezember droht dann, besonders am Nachmittag, zähfließender Rückreiseverkehr.

Die Speicherung von IP-Adressen sowie Portnummern ist ein effektives Instrument zur Ermittlung von Tätern und Täternetzwerken im Bereich der Kinderpornographie und in anderen schwerwiegenden Deliktsbereichen. Hierfür setzt sich Baden-Württemberg im Bundesrat ein.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Hans Becker, nach seiner über 48-jährigen Laufbahn in den Ruhstand verabschiedet.

Am bundesweiten Warntag wird die Warninfrastruktur auf den Prüfstand gestellt. Damit werden die Menschen im Land sensibilisiert und können in einer Gefahrenlage schnell und richtig reagieren.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Am Nikolaustag unterzeichneten Staatssekretär Wilfried Klenk für das Innenministerium und Professor Rudolf Meister als Präsident der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim einen Kooperationsvertrag.

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. Noch nie hat das Land so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben.

In Kürze ist es soweit: Am Donnerstag, 8. Dezember 2022 findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag wollen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel testen.

Das neue Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Die Innenministerkonferenz stimmt in ihrer Herbsttagung wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.