Pressemitteilungen

Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops. Mit der G 10-Mitwirkungsverordnung sollte eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der überwachten Person ohne deren Mitwirkung möglich werden. Der Bundesrat hat mehrheitlich die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgelehnt.

Minister Thomas Strobl übergibt 53 neue Förderbescheide für Projekte in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe. Im ganzen Land wird nochmals ein kräftiger Schub erzeugt, um jeden Ort im Land an das schnelle Internet anzubinden.

Die Innenminister stellen die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassen sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, das Krisenmanagement und Cybersicherheit.

Der Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen hat einen weiteren kräftigen Schub erhalten. Ein weiterer Schritt zur flächendeckenden gigabitfähige Breitbandinfrastruktur im Land.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beginnt seine Arbeit. Baden-Württemberg setzt damit ein starkes Zeichen: Mit dem Kabinettsausschuss treten wir der Hasskriminalität in unserem Land mit aller Entschiedenheit entgegen.

Baden-Württemberg investiert in neue, nachhaltige Mobilität und lobt Förderwettbewerb aus. Ziel ist eine starke Breitenwirkung von Innovationen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung.

Die Cybersicherheit wird im Digitalen Raum immer wichtiger. Hierauf liegt einer der Schwerpunkte des Kabinettsausschusses Digitalisierung.

Das Projekt CyberWuP schützt mit Prävention kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen. „CyberWuP“ steht für Cybersicherheit, Wirtschaftsschutz und Prävention unter dem Leitbild „Wissen transferieren – Strukturen implementieren – Sicherheit etablieren“.

Die Investitionen in die Digitalisierung tragen Früchte: Drei Städte aus Baden-Württemberg landen beim Smart City Index 2021 in den Top 10.

Mit der nora Notruf-App sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ab sofort auch per App in Notsituationen erreichbar - ganz ohne zu sprechen.