Pressemitteilungen

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    • Gesundheit

    Beibehaltung der Grenzkontrollen bis 15. Juni

    Keine schnelle Grenzlockerung in Baden-Württemberg: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen erst am 15. Juni gelockert werden.
  • Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl und EnBW CEO Dr. Frank Mastiaux unterzeichnen Kooperationsvereinbarung.
    • Cybersicherheit

    Land und EnBW arbeiten bei Cybersicherheit zusammen

    Innenminister Thomas Strobl und EnBW CEO Dr. Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.
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    • Grenzkontrollen

    Lockerung für Pendler aus dem Ausland

    Auf Initiative des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl und Sozialminister Manne Lucha werden die Einschränkungen gelockert, die derzeit für Pendler aus dem Ausland gelten.
  • Junge Polizeibeamtin.
    • Polizei

    Sicher in Heidelberg

    Positive Bilanz nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ der Stadt Heidelberg und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.
  • Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt
    • Land und Kommunen

    Land ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

    Gemeinderats- und Kreistagssitzungen sollen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Das hat der Landtag heute beschlossen. Baden-Württemberg setzt sich damit an die Spitze in Deutschland.
  • Polizist kontrolliert den Verkehr.
    • Grenzkontrollen

    Zwei Grenzübergänge nach Frankreich wieder geöffnet

    Zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge zwischen Frankreich und Baden-Württemberg sind wieder geöffnet: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim. Sie werden durch die Bundespolizei kontrolliert.
  • Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
    • Polizei

    Schweigeminute in Gedenken an getöteten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen

    Die Polizei Baden-Württemberg trauert mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen. In Gedenken an den Kollegen wird eine Schweigeminute durchgeführt.
  • Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
    • Polizei

    1. Mai-Wochenende verläuft zufriedenstellend

    Die Bilanz des verlängerten 1. Mai-Wochenendes ist aus Sicht der Polizei zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg halten die Corona-Verordnung weitestgehend ein. Die Verstöße sind weiterhin rückläufig.
  • Grafische Darstellung von Coronaviren.
    • Gesundheit

    Corona-Verordnung Datenverarbeitung verkündet

    Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz vereint.
  • Stempel mit Ordner und Schrift "geprüft".
    • Land und Kommunen

    Amtsantritt der neuen Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt

    Monika Berndt-Eberle hat zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg angetreten.