Untersuchungsausschuss

Vorwürfe richten sich gegen Opposition und nicht gegen Untersuchungsausschuss

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.

Das Innenministerium stellt richtig: Die Vorwürfe des Innenministers richten sich gegen die Opposition und nicht gegen den Untersuchungsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit wichtigen Themen, zuvorderst: Vorwürfe gegen den ranghöchsten Polizisten im Land wegen der sexuellen Belästigung. Die klare Haltung des Hauses und des Ministers war hier vom ersten Tag: Der Untersuchungsausschuss wird mit großem Respekt vor dem Parlament und mit der höchsten Sorgfalt, Professionalität und Transparenz begleitet und damit die Aufklärung der Vorwürfe uneingeschränkt unterstützt.

Leider sind die polemische Herangehensweise und die persönlichen Angriffe von einzelnen Abgeordneten der Opposition von SPD, FDP und AfD, die einzig auf die Diskreditierung des Ministers abzielen, im Untersuchungsausschuss eine Bürde. Einzelnen Abgeordneten aus der Opposition scheint es alleine um die Herabwürdigung der Person und überhaupt nicht um die Sache zu gehen. Diese Herangehensweise und dieses Verständnis von Oppositionspolitikern im Umgang mit der wichtigen Arbeit des Untersuchungsausschusses hat der Minister mit einem Soufflé verglichen.

Weitere Meldungen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Landesregierung gibt Ermittlungsbehörden neue Instrumente an die Hand

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeivizepräsident Fred Braun und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Polizeivizepräsident Braun in den Ruhestand verabschiedet

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeipräsident Jürgen von Massenbach-Bardt und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Jürgen von Massenbach-Bardt zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz bestellt

Kerze
Zugunglück

Innenminister Thomas Strobl zum schweren Zugunglück bei Riedlingen

Verleihung Gigabitkommune@BW
Digitalisierung

55 baden-württembergische Städte und Gemeinden als „Gigabitkommune@BW“ ausgezeichnet

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Innere Sicherheit

Waffen- und Messerverbote in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Austausch Innenminister mit Kommandeuren der Bundeswehr
Bevölkerungsschutz

Strobl im Austausch mit Bundeswehrkommandeuren zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit

Kreativwettbewerb Verkehrssicherheit
Polizei

Preisverleihung des Kreativwettbewerbs für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Unterzeichnung Glasfaserpakt Baden-Württemberg
Digitaler Schulterschluss

Glasfaserpakt Baden-Württemberg feierlich unterzeichnet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Festnahme von Beschuldigten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2025
Auszeichnung

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Ombudsstelle

Erste Entschädigungszahlungen für Beamtinnen und Beamte

Deckerstraße 41
Liegenschaften

Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur