Untersuchungsausschuss

Vorwürfe richten sich gegen Opposition und nicht gegen Untersuchungsausschuss

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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.

Das Innenministerium stellt richtig: Die Vorwürfe des Innenministers richten sich gegen die Opposition und nicht gegen den Untersuchungsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit wichtigen Themen, zuvorderst: Vorwürfe gegen den ranghöchsten Polizisten im Land wegen der sexuellen Belästigung. Die klare Haltung des Hauses und des Ministers war hier vom ersten Tag: Der Untersuchungsausschuss wird mit großem Respekt vor dem Parlament und mit der höchsten Sorgfalt, Professionalität und Transparenz begleitet und damit die Aufklärung der Vorwürfe uneingeschränkt unterstützt.

Leider sind die polemische Herangehensweise und die persönlichen Angriffe von einzelnen Abgeordneten der Opposition von SPD, FDP und AfD, die einzig auf die Diskreditierung des Ministers abzielen, im Untersuchungsausschuss eine Bürde. Einzelnen Abgeordneten aus der Opposition scheint es alleine um die Herabwürdigung der Person und überhaupt nicht um die Sache zu gehen. Diese Herangehensweise und dieses Verständnis von Oppositionspolitikern im Umgang mit der wichtigen Arbeit des Untersuchungsausschusses hat der Minister mit einem Soufflé verglichen.

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