Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Innenminister Thomas Strobl: „Wir bekämpfen Rechtsextremismus und Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats."
„Mit sehr großer Sorge blicke ich auf rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft. Extremismus, Antisemitismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander können nur gedeihen, wenn wir entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen – und genau das tun wir“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war eine öffentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg.
Ganzheitliche Strategie gegen Rechtsextremismus
„Mehr als die Hälfte der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg im 3. Quartal 2020 entfallen auf den Rechtsextremismus. Genauso wie fast 90 Prozent der antisemitischen Straftaten. Das wollen und das werden wir nicht akzeptieren! Unsere Sicherheitsbehörden verfolgen eine entschiedene, ganzheitliche, vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: Die Früherkennung von extremistischem Personenpotenzial und Netzwerken ist für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz entscheidend und nur durch eine fortdauernd umfassende Erkenntnisgewinnung und deren Auswertung möglich. Hier hat das Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie einen wichtigen Anteil. Der Verfassungsschutz ist unter anderem mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln in einem engen und ständigen Informationsaustausch. Mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus hat die Landesregierung im Dezember 2019 ein klares Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt und die Sicherheitsbehörden aktiv gestärkt. Die Polizei wurde mit 30 neuen Stellen, insbesondere mit Ermittlungsassistenten und Datenanalysten, verstärkt. Dem Landesamt für Verfassungsschutz wurden im Haushalt 2020 insgesamt 25 Neustellen zugewiesen, zusätzlich erhält das Landesamt für Verfassungsschutz in den Jahren 2020 und 2021 jeweils drei Neustellen. Beim Landesamt für Verfassungsschutz wurde eine eigenständige Abteilung ‚Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter‘ eingerichtet“, erklärte Minister Thomas Strobl.
„Unser konsequentes Vorgehen führt zu wesentlichen Erfolgen bei der Strafermittlung. Im Februar letzten Jahres kam es bei einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung zu Durchsuchungen und Festnahmen in sechs Bundesländern. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, durch noch nicht näher konkretisierte Anschläge die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Hier gibt es nun einen weiteren Erfolg zu vermelden: Inzwischen wurde durch die Bundesanwaltschaft gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer dieser rechten Terrorzelle Anklage erhoben. Das zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden haben das relevante Personenpotential fest im Blick. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis kontinuierlicher Anstrengungen“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.
Bekämpfung des Antisemitismus ist Kernanliegen
„Vor allem die Bekämpfung des Antisemitismus ist mir ein persönliches Anliegen und ein Kernanliegen unseres Innenministeriums! Wir verfolgen ein umfassendes Gesamtkonzept. Dabei setzen wir neben einer konsequenten Strafverfolgung sowie einer stetigen Verbesserung sicherheitstechnischer Maßnahmen auch auf polizeiliche Schutzmaßnahmen an den jüdisch/israelitischen Einrichtungen, welche seit Jahren auf einem hohen Niveau erfolgen. Nach dem Anschlag von Halle/Saale im Jahr 2019 hat die Landesregierung insgesamt 3,0 Mio. Euro zur Finanzierung sicherungstechnischer Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt, deren Verwendung wir im guten Einvernehmen mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften im Land zu großen Teilen bereits geregelt haben. Ende 2020 haben wir in Baden-Württemberg deutschlandweit die ersten Polizeirabbiner benannt. Diese sind für die Vermittlung von jüdischem Leben im Rahmen der Ausbildung zuständig, stehen aber auch als Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für alle Auszubildenden zur Verfügung. Die Vermittlung von Wissen in den Bereichen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist ein wichtiger Aspekt im Rahmen der politischen Bildung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten – immer vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte“, betonte Innenminister Thomas Strobl abschließend.
