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Aktuelles
Landtag von Baden-Württemberg
Sicherheit
Landtag beschließt neues Verfassungsschutzgesetz
Der Landtag hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes zugestimmt.
Steffen Schmid
Bundeswehr
Feierliches Gelöbnis der Deutsch-Französischen Brigade
Am 70. Gründungstag der Bundeswehr lud das Landeskommando Baden-Württemberg zum feierlichen Gelöbnis von 250 Rekrutinnen und Rekruten der Deutsch-Französischen Brigade im Residenzschloss Ludwigsburg ein.
Steffen Schmid
Polizei
Landtag beschließt Neufassung des Polizeigesetzes
Der Landtag hat dem neu gefassten baden-württembergischen Polizeigesetz zugestimmt. Mit den Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.
