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Aktuelles
Senator für Inneres und Sport Bremen
IMK2025
Innenministerkonferenz in Bremen
Vom 3. Dezember 2025 bis 5. Dezember 2025 findet die 224. Sitzung der Innenministerkonferenz in Bremen statt.
Landtag von Baden-Württemberg
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“
Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen
Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.
Katastrophenschutz
Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes im Landtag beschlossen
Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2025 im Landtag beschlossen.
