Pressemitteilungen

Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum führen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland am 11. Oktober 2022 einen länderübergreifenden Sicherheitstag durch. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für alle ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Deshalb stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 07.10.2022, bis Sonntag, 09.10.2022, mit mäßigem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

CIO/CDO Stefan Krebs und Direktor des Cal OES, Mark Ghilarducci, unterzeichnen Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tag der Deutschen Einheit.

Landesweiter Verkehrsfahndungstag: Gezielte Bekämpfung mobiler Kriminalität auf den Bundesautobahnen im Land. Baden-Württemberg ist für Straftäter kein sicheres Pflaster – das gilt auch für unsere Autobahnen.

Eine hochrangige Polizeibeamtin und vier hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Leitung der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart betraut.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 23.09.2022, bis Sonntag, 25.09.2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist seit 10 Jahren ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.