Polizei

Innenminister Thomas Strobl und Gewerkschaft der Polizei im Austausch

Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl traf sich mit dem GdP Bundesvorsitzenden, Jochen Kopelke, und dem GdP Landesvorsitzenden, Gundram Lottmann zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium. Dabei machte Strobl deutlich: „Wir schützen die, die uns schützen“.

„Bei den massiven Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat ein wütender, gewaltbereiter und bewaffneter Mob 31 Polizeibeamte verletzt – und diese Zahl kann sich noch weiter erhöhen. Wer unsere Polizistinnen und Polizisten, die uns schützen, angreift, greift uns alle an, greift den Rechtsstaat an. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Gewalt gegen unsere Polizei nehmen wir nicht tatenlos hin. Der Schutz unserer Einsatzkräfte gegen Gewalt ist mir ein Herzensanliegen, für das wir hart arbeiten“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des gemeinsamen Austauschs mit dem GdP Bundesvorsitzenden, Jochen Kopelke, und dem GdP Landesvorsitzenden, Gundram Lottmann, am 18. September 2023 in Stuttgart.

„Meine Kolleginnen und Kollegen haben trotz der immensen Einsatzbelastung professionelle Arbeit geleistet. Dieses vorbildliche Engagement hat einen hohen Preis. Viele von ihnen haben Verletzungen davongetragen. Trotzdem haben sie durchgehalten und Recht durchgesetzt. Jetzt gilt es den Straftaten zügig Tatbeiträge zuzuordnen, um Haftbefehle zu erwirken und die 228 Festnahmen mit präventiven Maßnahmen wie Gewahrsam, Untersuchungshaft und Einreisesperren zu belegen. Rädelsführer und gewaltbereite Täter müssen schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung“, sagte der Landesvorsitzende der GdP Baden-Württemberg Gundram Lottmann.

Dienstherren setzen sich intensiv für verletzte Kolleginnen und Kollegen ein

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke schloss sich den Genesungswünschen an und betonte: „In Baden-Württemberg übernimmt der Dienstherr seit mittlerweile fünf Jahren Schmerzensgeldansprüche von im Einsatz verletzten Polizistinnen und Polizisten. Das ist beispielhaft. Dafür hat die GdP Baden-Württemberg lange und hart gestritten. Hier setzt man sich für verletzte Kolleginnen und Kollegen deutlich intensiver ein als im Rest der Republik. Dabei müsste diese Regelung bundesweit für alle Polizeien gelten.“

Daueraufgabe: Die schützen, die uns schützen

„In Baden-Württemberg verbessern wir ständig den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Deshalb reden wir nicht nur über den Einsatz von Bodycams wie in Berlin, wir haben sie flächendeckend bei der Polizei eingeführt. Wir streiten nicht über Strafverschärfungen, wir haben uns bereits 2017 für eine Erhöhung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt. Wir fordern auch nicht nur schnelle Verurteilungen oder die Schmerzensgeldübernahme, wir machen sie bereits. freilich nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann. Der Schutz derer, die uns schützen, ist eine Daueraufgabe. Deshalb arbeiten wir gerade ganz konkret an der Ausweitung der Schmerzensgeldübernahmeregelung bei delikts- und schuldunfähigen Tätern. Das Land Baden-Württemberg streckt somit das Schmerzensgeld vor und trägt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schädigers. In Baden-Württemberg haben wir bereits 2018 die Schmerzensgeldübernahme geregelt und waren hier Vorreiter mit der damals beamtenfreundlichsten Ausgestaltung bundesweit. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem wir die bisherige Regelung nochmals erweitern und eine Lücke schließen, haben wir bereits erarbeitet und stimmen diesen jetzt mit dem Ziel einer Kabinettsvorlage ab“, so Innenminister Thomas Strobl.

Weitere Meldungen

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
  • Unwetter

Ministerrat beschließt zu Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen

Schriftzug 112 - Feuerwehr. Quelle: Fotolia
  • Feuerwehr

Landesjugendfeuerwehrtag 2024

Übergabe von fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Übergabe von Fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizeiliche Bilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Zum 1. Juli 2024 übergibt Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) an Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
  • Glücksspiel

Wechsel im Verwaltungsratsvorsitz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder

Zwei Hände auf einer Computertastatur. Quelle: Fotolia
  • Digitalisierung

Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen jetzt auch elektronisch möglich

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

Endgültiges Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024

Polizist im Stadion
  • Polizei

Versorgung der Polizei während der UEFA EURO 2024

Innenminister Strobl empfängt die Oberbürgermeister der Ausrichterkommunen für die Heimattage 2027-2029
  • Heimattage

Vergabe der Heimattage für die Jahre 2027 bis 2029

Kerze
  • Polizei

Polizeibeamter nach schwerem Verkehrsunfall in Stuttgart verstorben

IMK 2024
  • Sicherheit

Innenministerkonferenz in Potsdam

Polizist im Stadion
  • Polizei

Spiel der Deutschen Nationalmannschaft in Stuttgart

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Bescheidübergabe_Förderung_von_LoRaWAN
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg fördert Long Range Wide Area Networks in Städten und Gemeinden

Bernhard Weber (links) und Josef Veser (rechts)
  • Polizei

Josef Veser löst im November Bernhard Weber als Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ulm ab

Norbert Schneider, Landespolizeidirektor
  • Polizei

Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
  • Vertriebene

Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Landeskonzeption
  • Sicherheit

Landeskonzeption für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia
  • Wahlen

Vorläufiges landesweites Endergebnis der Kommunalwahlen 2024

Bildercollage vom ersten Spiel der UEFA EURO 2024 in Stuttgart
  • Polizei

Erstes Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg

OP Plexus
  • Polizei

Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität

  • Bundeswehr

Veteranentag 2024

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt