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Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht.

Innenminister Reinhold Gall hat bei einer Aktuellen Debatte im Landtag die geplante Polizeistrukturreform vorgestellt. Er wolle den Bürgern die Perspektive geben, dass jedes Polizeirevier eine zusätzliche Streife bekommen wird.

Innenminister Reinhold Gall hat die Eckpunkte für die Reform der baden-württembergischen Polizei vorgestellt. Um die Leistungsstärke der Polizei künftig zu sichern, ist vorgesehen, die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien zu verschmelzen.

"Kriminelle haben in der virtuellen Welt des Internets Hochkonjunktur - die Cyberkriminalität boomt. Die baden-württembergische Polizei wird deshalb in diesem Aufgabenfeld einen strategischen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit setzen", erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. "Informationen zu Flugbewegungen und Finanzströmen von Verdächtigen sind im Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar", sagte Gall.

"Dass die baden-württembergische Polizei so leistungsstark ist, liegt zuerst am persönlichen Einsatz jedes einzelnen Polizeiangehörigen. Damit sie auch die künftigen Herausforderungen schultern kann, werden wir die Polizei strukturell und personell stärken", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 500 silber-blaue und neutrale Streifenfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Daimler und Volkswagen erteilt.

Innenminister Reinhold Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamts, Dieter Schneider, den Inspekteur der Polizei, Gerhard Klotter, und den Präsidenten des Polizeipräsidiums Stuttgart, Thomas Züfle, in ihre Ämter eingeführt und den Polizeipräsidenten a. D., Siegfried Stumpf, verabschiedet.

Seit Montag, 25. Juli 2011, erhalten die Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg einen neuen Dienstausweis. Während der bisherige Ausweis auf grünem Leinenpapier gedruckt und aufklappbar war, hat der neue in Blau das Format einer Scheckkarte.

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung wichtiger Ermittlungsbefugnisse der Nachrichtendienste. "Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen sind im Kampf gegen Terroristen unverzichtbar", sagte Gall.