Pressemitteilungen

Mehr als 2.300 Beamtinnen und Beamte waren an 750 Kontrollstellen im Land im Einsatz. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert.

„Der kurze Blick auf das Handy bei voller Fahrt ist ein gefährlicher, unter Umständen tödlicher Blindflug. Beinahe jeder fünfte Verkehrstote in Baden-Württemberg ist darauf zurückzuführen, dass er zum Beispiel durch ein Handy abgelenkt war. Mit diesen tragischen und vermeidbaren Verkehrstoten finden wir uns nicht ab. Mit der Verkehrssicherheitsaktion ‚sicher.mobil.leben‘ wirken wir dieser Entwicklung entgegen‚“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 18. September 2018 in Stuttgart bei der Ankündigung des ersten bundesweiten Kontrolltages der Aktion „sicher.mobil.leben“.

„Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland schlechthin. Allein die rund 300.000 Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, im Sanitätsdienst und im Katastrophenschutz machen eines deutlich: ohne das Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Deshalb danke ich gerade auch den Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz voll und ganz unterstützen – und damit ein tragfähiges Fundament unseres Landes legen. Die Arbeitgeber gewährleisten damit auch, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass im Notfall schnell Hilfe kommt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration heute (5. September 2018) bei einer Feierstunde in Stuttgart.

Der Ministerrat hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polzeipräsidien, Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesem Beschluss könne die Polizei im Land maßgeschneidert in die Zukunft gehen.

„Unser Ziel ist klar: Alle Verkehrsteilnehmer sollen sicher und unfallfrei ankommen – sei es auf dem Schulweg, auf der Fahrt zur Arbeitsstelle oder in der Freizeit. Für dieses Ziel setzen sich in Baden-Württemberg viele Menschen ganz stark ein. Das zeigen uns die Projekte, die wir heute auszeichnen“, sagte Detlef Werner, Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, am Freitag, 20. Juli 2018, anlässlich des Landes-Tags der Verkehrssicherheit 2018 in Heidelberg. Beim jährlich stattfindenden Landes-Tag der Verkehrssicherheit dreht sich alles um die vielfältige Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg. In diesem Rahmen werden auch herausragende Präventionsprojekte ausgezeichnet.

Lang anhaltende Phase von Starkregen und Unwettern - Persönliche Begegnung mit vier Lebensrettern im Landtag

Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat heute (Donnerstag, 3. Mai 2018) die Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben: Die vier Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Schrittmachern des digitalen Wandels, zu echten digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt und eine an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Digitalisierungsstrategie entwickeln. Insgesamt nimmt das Land dafür 7,6 Millionen Euro in die Hand.

„Wir haben heute im Bundesrat – zusammen mit Brandenburg und Niedersachsen – eine Initiative zu Notbremsassistenten in Lkws eingebracht, die Menschenleben retten kann. Die Pflicht zum Einbau modernster Notbremsassistenzsysteme bringt nur etwas, wenn man sie nicht ausschalten kann!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (27.April 2018) bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin.