Pressemitteilungen

„Jeder Unfall im Straßenverkehr ist ein Unfall zu viel. Unsere Polizei hat deshalb schon vor 25 Jahren die Verkehrssicherheitsaktion ‚GIB ACHT IM VERKEHR‘ gegründet mit dem Ziel, die Unfallzahlen im Land zu senken. Hinter der bundesweit einmaligen Initiative steckt die Vision ‚Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr‘. Durch den Zusammenschluss starker Partner und die Bündelung von Fachwissen, Erfahrung und innovativen Ideen wurde die Aktion zu einer Erfolgsgeschichte“, sagte Staatssekretär Martin Jäger am Freitag, 19. Mai 2017, anlässlich des Landes-Tags der Verkehrssicherheit 2017 in Stuttgart.

„Jeden Tag gibt es auf der ganzen Welt tausende Cyberangriffe auf IT-Infrastrukturen. Die Cyberattacke mit der Ransomware ‚Wannacry‘ vom vergangenen Freitag hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Das ist ein beispielloser Fall, der uns zeigt: Cybersecurity ist das Fundament der digitale Welt. Daten- und Übertragungssicherheit sind die Voraussetzungen für jedes digitale Projekt, dafür dass wir uns auch im Netz frei bewegen können. Die Landesregierung weiß um die Gefahr – deshalb ist das Thema Cybersecurity ein zentraler Pfeiler unserer Digitalisierungsstrategie digital@bw“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 15. Mai 2017, anlässlich des Cyberangriffs ‚Wannacry‘. Die Landesverwaltung war von dem Cyberangriff nach aktuellen Erkenntnissen nicht getroffen worden. Eine zweite Angriffswelle blieb bislang aus, die Behörden beobachten die Lage aber weiter intensiv. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen in diesem Fall übernommen.

„Die Polizei hat viele Gesichter und viele Facetten – sie ist ein Stück weit auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Rund 15.000 schwerbehinderte Menschen arbeiten in den Polizeien des Bundes und der Länder. Die Tagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder, die nach 22 Jahren erstmals wieder in Baden-Württemberg stattfindet, unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer Teil in allen Lebensbereichen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Haupt-schwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder (AGSV POL BL), die vom 15. bis 19. Mai 2017 in Künzelsau stattfinden wird.

„Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrorismus – das war lange bekannt und wurde uns durch die Anschläge in Berlin, Würzburg, München und Ansbach deutlich vor Augen geführt. Die Terrorgefahr ist in Deutschland nach wie vor sehr groß, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gibt. Deshalb ist es absolut richtig, dass der Bundesrat mehr Möglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr beschlossen hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes.

„Besonders Wohnungseinbrüche beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger massiv. Opfer von Wohnungseinbrüchen werden durch diese Tat oft ins Mark getroffen. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung bei Wohnungseinbrüchen für die Polizei die Verkehrsdatenabfrage und die Standortdatenabfrage ermöglicht“, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, dass für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll und dass solche Delikte mit auf die Liste jener Straftaten kommen, die Abrufmöglichkeiten der Telekommunikationsdaten häufiger ermöglichen.

„Die Menschen im Land können aufs THW bauen – ob beim Schutz der Bevölkerung im tagtäglichen Einsatz oder bei der Bewältigung verheerender Folgen von Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen. Das Technische Hilfswerk ist ein wichtiger, überaus geschätzter und stets verlässlicher Partner für die Feuerwehren, den Rettungsdienst, die Hilfsorganisationen, die Polizei und die Katastrophenschutzbehörden in unserem Land“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Ortsverbandes Freudenstadt des Technischen Hilfswerks am Freitag, 5. Mai 2017, in Freudenstadt. „Die insgesamt 93 Ortsverbände des THW Baden-Württemberg leisten mit großem technischem Sachverstand einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit in unserem Land und oftmals auch weit darüber hinaus. Das Technische Hilfswerk steht beispielhaft für das ehrenamtliche Engagement – eine der großen Stärke der Menschen in unserem Land“, so Innenminister Thomas Strobl.

„Baden-Württemberg ist das mit Abstand sicherste Bundesland: In keinem anderen Land werden – bezogen auf je 100.000 Einwohner – weniger Straftaten begangen. Das zeigt, wie hervorragend die Polizei in unserem Land arbeitet! Für uns ist das auch eine Verpflichtung: Wir wollen weiter alles dafür tun, dass die Menschen in Baden-Württemberg sicher leben.

Umfangreiche Ermittlungen des Bundeskriminalamts in Kooperation mit Spezialisten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg führten am frühen Morgen zur Festnahme eines 28-jährigen dringend Tatverdächtigen aus Freudenstadt. Es erfolgten Durchsuchungen in vier baden-württembergischen Städten (Freudenstadt, Rottenburg, Tübingen, Haiterbach). Momentan dauern einzelne Maßnahmen noch an.

„Für die Sicherheit im Land brauchen wir hervorragend ausgebildete und motivierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wir wollen bei der Polizei den größtmöglichen Erfahrungsschatz heben. Gerade auf die Kompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die die Altersgrenze erreicht haben, wollen wir dabei nicht verzichten. Deshalb haben wir jetzt 150 neue Stellen geschaffen, um Beamten des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach Erreichen der regulären Pensionsgrenze die Möglichkeit zu geben, freiwillig weiterzuarbeiten und ihre Erfahrung einzubringen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Stuttgart.

„Die Polizei sorgt Tag für Tag für die bestmögliche Sicherheit der Menschen. Voraussetzung dafür sind hervorragend ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die bestmögliche Ausrüstung. Heute übergebe ich unserer Polizei modernste Fahrzeugtechnik. Dass diese Technik aus Baden-Württemberg stammt, freut mich natürlich ganz besonders. Mit dem Tausch von 1.671 Leasingfahrzeugen erneuern wir über die Hälfte der polizeilichen Leasingflotte. Darüber hinaus modernisieren wir mit dem Kauf von 242 Transportern auch die Mannschaftswagen der Polizei. Der Fahrzeugflotte ist für unsere Polizei ein fahrendes Büro, ein echter Arbeitsplatz – und eine regelmäßige Erneuerung sorgt für modernste mobile Arbeitsplätze. Die beste Ausstattung unserer Polizei ist für mich eine echte Herzensangelegenheit“, so der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl, bei der heutigen Präsentation der neuen Fahrzeuge in Stuttgart.