Pressemitteilungen

Rechtsanwalt Michael Rohlfing ist ab 1. Juli 2019 neuer Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Durch einen Rahmenvertrag haben zudem alle Landesministerien die Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu beauftragen.

Das Innenministerium hat am 4. Juni 2019 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 26. Mai 2019 bekanntgegeben. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen mit dem Stand von Dienstag, 28. Mai 2019, 14.00 Uhr bekanntgegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergebnisse von 557 Gemeinden, also etwa der Hälfte der 1.101 Gemeinden des Landes.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat am Montag, 27. Mai 2019, ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag bekannt gegeben. Danach haben (Stand 14:00 Uhr) bislang 142 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind knapp 13 % der 1.101 Gemeinden des Landes Baden-Württemberg.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat am Montag, den 27. Mai 2019, das vorläufige amtliche Landesergebnis der Europawahl sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl, auch im Vergleich mit dem vorläufigen amtlichen Bundesergebnis, bekanntgegeben.

Das Innenministerium informiert über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Thematisiert wird unter anderem, wer wahlberechtigt ist, welche Gremien zur Wahl stehen und wie viele Stimmen abgegeben werden können.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wird zum 1. Juni 2019 Burkhard Metzger übernehmen. Er wird Nachfolger von Frank Rebholz, der in den Ruhestand geht.

Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, der Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, und Julian Würtenberger, Staatssekretär im Innenministerium, haben am 13. Mai 2019 einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen unterschrieben.

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Fünf Landräte aus Baden-Württemberg unterzeichneten am 9. Mai 2019 in Stuttgart im Beisein des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsministers Thomas Strobl sowie des Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter (Tübingen) einen Konsortialvertrag. Anlass ist die Umsetzung des Modellvorhabens „Vernetzung digitaler Zukunftsvorhaben in Modelllandkreisen“.