Pressemitteilungen

„Die Digitalisierung verändert die Tiefengrammatik unserer Kultur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung des Festivals für digitale Bildung an diesem Mittwoch, 4. Juli 2018, in Heidelberg. „Wir können heute noch nicht genau wissen, wie die digitale Welt einmal aussehen wird. Aber wir können darüber nachdenken, welche Leitplanken wir einziehen müssen, damit es in die richtige Richtung geht. Wir brauchen eine fundamentale Auseinandersetzung über die Zukunft der Bildung und die Zukunft des Lernens.“

„Wir wollen früh erkennen, wenn sich junge Menschen radikalisieren – wir wollen dem rechtzeitig entgegentreten. Deshalb lautet unser Motto: ‚Gemeinsam gegen Extremismus!‘. Mit dem Präventionsprojekt ACHTUNG?! setzt das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) zusammen mit den Kooperationspartnern einen wichtigen Impuls gegen Extremismus. Wir wollen Jugendliche wirksam vor Extremismus schützen“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am 2. Juli 2018 in Stuttgart. Anlass war der Start des mit 250.000,- € dotierten Präventionsprojekts ACHTUNG?! an landesweit mehr als 50 Schulen.

„Mehr Polizei im Land schafft mehr Sicherheit für die Menschen im Land. Wir machen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg: Deshalb stellen wir in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 – statt wie zunächst geplant 1.400 – junge Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Um das zu schaffen, braucht es deutlich mehr und zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Deshalb öffnen wir jetzt in Wertheim – wo früher ein Fortbildungsstandort war – einen neuen Ausbildungsstandort“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Zur aktuellen Berichterstattung erklärt ein Sprecher des Innenministeriums: „Die Behauptung, das Innenministerium plane für 2019 den Direkteinstieg von Juristen in den höheren Polizeivollzugsdienst, ist schlichtweg falsch. Richtig ist, es gibt zu der Frage Überlegungen in unserem Hause. Über das Ob und schon gar über das Wie ist aber noch lange nicht entschieden.“

„Das Kabinett hat meinem Vorschlag zugestimmt, Frau Polizeivizepräsidentin Caren Denner zur neuen Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu berufen. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform 2014 an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht. Frau Denner bringt für die Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe die besten Voraussetzungen mit – außergewöhnlichen Sachverstand und hervorragende Führungseigenschaften. Karlsruhe ist eines der großen und bedeutenden Polizeipräsidien im Land. Mehr als 2.800 Beschäftigte sind dort für die Sicherheit von rund 1,2 Millionen Menschen verantwortlich“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl über die designierte Polizeipräsidentin.

„Mit dem heutigen Gedenktag räumen wir den Opfern von Flucht und Vertreibung einen würdigen Platz in unserer Erinnerung ein“, sagte Staatssekretär Wilfried Klenk am Mittwoch, 20. Juni 2018, bei der feierlichen Kranzniederlegung am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen am Königsplatz in Stuttgart-Bad Cannstatt.

„Schüler aus der Woiwodschaft Lodz und aus Baden-Württemberg haben sich kreativ mit dem geschichtlichen und kulturellen Hintergrund ihres jeweiligen Nachbarlandes auseinandergesetzt. Sie haben sich im Wettbewerb Grundlagen für eine fruchtbare Begegnung erworben“, sagte Staatssekretär Julian Würtenberger am vergangenen Freitag, 15. Juni 2018, in Stuttgart. Beim Festakt zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ zeichnete Würtenberger die Preisträger aus.

Lang anhaltende Phase von Starkregen und Unwettern - Persönliche Begegnung mit vier Lebensrettern im Landtag

„Das bisherige System der Altersfeststellung hat nicht zuverlässig funktioniert. Zum Beispiel haben Ermittlungen des Landeskriminalamts in Mannheim ergeben, dass von 20 straffälligen angeblichen minderjährigen Ausländern 19 falsche Angaben zum Alter gemacht hatten. Ihr tatsächliches Alter lag zwischen 18 und 28 Jahren. Es geht nicht an, dass jemand, der hier in diesem Land um Schutz bittet, diesen Staat über seine Identität und über sein Alter belügt. Das nehmen wir nicht tatenlos hin. Das Heidelberger Ankunftszentrum hat Modellcharakter für ganz Deutschland. Diese hohe Fachkompetenz nutzen wir jetzt für die Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Dort werden künftig alle Personen zentral auf Identität und Alter mit hoher Expertise geprüft“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Stuttgart.

Zur aktuellen Meldung, die Nato werde in Ulm ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando aufbauen, erklärt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: