Pressemitteilungen

Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Kooperation wurde ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe vereinbart.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Innenminister Thomas Strobl warnt mit Blick auf den Feiertag vor Nachlässigkeit bezüglich der Corona-Regelungen. Die Polizei wird auch an Fronleichnam landesweit die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrollieren.

Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen statt. Nicht immer wurden dabei die Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten, auf einer Demonstration kam es zu aggressivem Verhalten und Straftaten gegen die Polizei.

Die Polizei Baden-Württemberg trauert mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen. In Gedenken an den Kollegen wird eine Schweigeminute durchgeführt.

Im April haben die Motorradausfahrten stark zugenommen und auch die Zahl der Unfälle mit verletzten und getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern. Am 1. Mai-Wochenende wird die Polizei daher verstärkt kontrollieren.

Die Regeln der Corona-Verordnung sind notwendig, um Menschenleben zu retten. Deshalb müssen sie auch an den Osterfeiertagen unbedingt beachtet werden. Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl appelliert an die Menschen im Land, die Regeln einzuhalten.

Aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen zur Corona-Lage in Baden-Württemberg liefert die Warn-App NINA. NINA ist für iOS- sowie Android-Geräte verfügbar, kostet nichts und ist werbefrei.

Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus werden von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert. Bei der Bekämpfung des Corona-Virus greife die Polizei durch, betonte Innenminister Thomas Strobl.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 für Baden-Württemberg vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr. Die Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Aufgabenschwerpunkt der Polizei.