Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Aufgrund der Corona-Pandemie muss die Gedenkveranstaltung dieses Jahr ausfallen. Jedoch wird es am Sonntag, dem 22. November 2020, um 15 Uhr eine Schweigeminute geben.

Zum Anschlag in Wien sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

Minister Thomas Strobl unterstützt den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Er kündigte zudem Kontrollen an.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Tod des früheren badischen Landesbischof Ulrich Fischer geäußert.

Damit alle Kinder sicher ankommen, startet zun Schulbeginn wieder die Aktion "Sicherer Schulweg". Es beinhaltet ein Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention, um Schulunfälle möglichst zu verhindern. 2019 lag die Zahl der Schulwegunfälle auf einem 11-Jahres-Tiefstand.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2020 ist die beste Bilanz seit der Einführung der Unfallstatistik im Jahr 1953. Die Anzahl der Getöteten und Verletzten ist auf einem historischen Tiefstand.

Mit High-Tech gegen High-Risk: Die Landesregierung nimmt die "Vision Zero" ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumenten zur Geschwindigkeitskontrolle aus. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ergänzen Messanhänger - sogenannte "Enforcement Trailer" - die polizeiliche Verkehrsüberwachung.

Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Kooperation wurde ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe vereinbart.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Innenminister Thomas Strobl warnt mit Blick auf den Feiertag vor Nachlässigkeit bezüglich der Corona-Regelungen. Die Polizei wird auch an Fronleichnam landesweit die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrollieren.