Pressemitteilungen

Der Landeswahlausschuss hat von 26 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg 24 Landeslisten zugelassen.

26 Parteien haben eine Landesliste eingereicht und damit zwei bzw. fünf mehr als zu den Wahlen 2017 und 2013.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der In-nenministerkonferenz, Innenminister Strobl, sowie die Sprecher der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien Pistorius und Herrmann gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer eine Auswahl der Beschlüsse der Frühjahrs-Innenministerkonferenz vorgestellt.

Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit 1.200 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Das Ergebnis: 12.748 Geschwindigkeitsverstöße in Baden-Württemberg festgestellt, die 287 Fahrverbote nach sich ziehen.

Ostern setzt ein hoffnungsvolles Zeichen, auch in Zeiten der Pandemie. Dennoch gilt: Abstand halten, schützt Leben. Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen, die Rückkehr in ein normales Leben! Daher gilt auch an Ostern, halten Sie die AHA-Regeln ein und seien Sie achtsam für- und miteinander.

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Keine Veränderungen bei den Sitzzahlen und den Gewählten. Briefwahlanteil auf 51,5 Prozent gestiegen.

Die Polizei kontrolliert unvermindert die Einhaltung der Corona-Verordnung. Am Wochenende verzeichnete sie mehr als 4.000 Verstöße, eine Vielzahl auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die derzeitigen Corona-Bestimmungen.

Hinter Drogentoten verbergen sich regelmäßig tragische Schicksale. Vergangenes Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg, die meisten in Stuttgart, Freiburg und Ludwigsburg. Heroin und Mischkonsum oftmals todesursächlich. Auch 2020 ging die Polizei Baden-Württemberg konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor. Klare Akzente bei der Präventionsarbeit.

In Baden-Württemberg sind mehr als 1.900 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Bundeswehr und Bevölkerungsschutz leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. März 2021 stehen fest. In den insgesamt 70 Wahlkreisen sind 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien zugelassen. Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 1.485 Personen.