Pressemitteilungen

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

In der kommenden Woche, vom 7. bis zum 13. Dezember 2020, wird es landesweite Schwerpunktkontrollen geben und die Polizei wird im Land die Maskentragepflicht im öffentlichen Raum und die Regelungen zur Zusammenkunft von Personen verschärft kontrollieren.

Die Polizei in Baden-Württemberg hat vom 26. Oktober bis 8. November eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität durchgeführt.

Die Polizei Baden-Württemberg führt Überwachungsmaßnahmen gemäß den Maßgaben der Corona-Verordnung durch. Neben der Maskenpflicht wird dabei ein weiterer Schwerpunkt auf die maximal zugelassene Personenanzahl bei Ansammlungen gelegt.

Am vergangengen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 16.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamtinnen und -beamten insgesamt 2.963 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung verzeichnen, davon allein 2.311 wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht.

In Zeiten von Corona kann es an Halloween keine Klingeltouren und Gruselpartys geben. Die Polizei wird an Halloween in diesem Jahr auch einen besonderen Fokus auf die Einhaltung der Corona-Verordnung legen.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende bei ihren Kontrollen zur Überwachung der Corona-Verordnung eine Vielzahl von Beanstandungen registrieren. Landesweit wurden bei rund 10.500 Personenkontrollen insgesamt 1.023 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.

Die Polizei Baden-Württemberg hat bis Montag, 5. Oktober, insgesamt 31 Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt. Dabei wurden 26.128 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt, von denen 659 Verstöße zur Anzeige gebracht wurden.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl berichtet im Kabinett über Masken-Kontrollen im ÖPNV. 1.950 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.