Auf den Straßen in Baden-Württemberg verunglückten 2013 insgesamt zwar weniger Menschen als im Vorjahr. Aber die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrer ist von 44 auf 52 gestiegen - also um mehr als 18 Prozent.
Verkehr
Intensive Polizeikontrollen in der Faschingszeit
„Beim Jugendschutz und im Straßenverkehr gibt es keine Narrenfreiheit“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei werde deshalb intensiv kontrollieren, ob bei Veranstaltungen die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden.
Inneres
Gall begrüßt geplante Aufarbeitung des Rechtsextremismus durch den Landtag
„Wenn sich der Landtag intensiv mit allen Aspekten des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befassen möchte, dann würde ich das sehr begrüßen. In einem Sonderausschuss oder einer Enquete-Kommission würde der Blick vor allem nach vorne gerichtet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Bleiberecht
Landesregierung sichert gut integrierten Flüchtlingen Chance auf künftige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
„Wir möchten ausreisepflichtigen Ausländern, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits lange Zeit in Deutschland leben, die Chance auf einen künftigen rechtmäßigen Aufenthalt sichern", erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Nationalsozialistischer Untergrund
Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld an den Innenausschuss des Landtags
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Serviceportal
Vergabeverfahren zur Modernisierung des Serviceportals www.service-bw.de gestartet
Das Land Baden-Württemberg schreibt die IT-Entwicklungsleistungen für das Serviceportal www.service-bw.de neu aus. Dies hat das Innenministerium heute europaweit bekannt gemacht.
Rettungsdienste
Notruf 112: Europäischer Aktionstag am 11. Februar
Unter der Notrufnummer 112 erreicht man in ganz Europa Hilfe in Notlagen. Am 11. Februar findet der siebente europaweite Aktionstag zum „Euro-Notruf” statt.
Sicherheit
Hells Angels Motorcycle Club Borderland rechtskräftig verboten
Die am 6. Juni 2011 vom Innenministerium erlassene Verbotsverfügung gegen den HAMC Borderland, Pforzheim, ist jetzt rechtskräftig. „Damit sind wir ein weiteres Mal erfolgreich im Kampf gegen kriminelle Rockergruppen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Leitlinien zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei in Kraft gesetzt
Nachdem der Hauptpersonalrat der Polizei den „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg“ zugestimmt hat, sind diese als innerdienstliche Anordnung zum 1. Februar 2014 in Kraft gesetzt worden.
Flüchtlinge
Weitere Aufnahme von 500 syrischen Flüchtlingen
Nachdem das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen zur zweiten Aufnahmeanordnung des Landes erteilt hat, können nun weitere 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden.
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