Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner zweiten Sitzung konkrete Arbeitspakete aus den Arbeitsfeldern "Meldestellen und Beratungsangebot", "Fortbildung, Prävention und Medienbildung" sowie "Forschung" formuliert.

Stabwechsel: Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an Amtschef Elmar Steinbacher.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.100 Bürgerinnen und Bürger auf 50 Versammlungen unterwegs.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Jahrestag der Gründung der NATO am 4. April 1949.

Auf seiner Rückfahrt machte der französische Hilfskonvoi einen Halt in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Insgesamt wurden 52 Feuerwehrangehörige in der Landesfeuerwehrschule untergebracht und verpflegt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl ehrte die aus Afghanistan zurückgekehrten Soldaten mit einem Empfang in Ulm und sprach der Bundeswehr Wertschätzung, Dank und Respekt aus.

Zum schnellen Aktenaustausch führt Baden-Württemberg die zwischen Justiz und Polizei einmalige „Datenautobahn Strafsachen“ ein. Über speziell gesicherte Datenleitungen und Postfächer können über Glasfaserkabel auch sehr umfangreiche Akten übersendet werden.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Wir stehen zusammen. Baden-Württemberg hilft auch in der Ukraine vor Ort und bringt dringend benötigte Hilfsgüter ins Kriegsgebiet. Wir stehen an der Seite der Ukraine.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vereinbaren weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft. Die Sicherheitspartnerschaft zeigt Wirkung: Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt sind bereits zurückgegangen.