Veto der FDP und Desinteresse Merkels schaden NPD-Verbotsantrag der Länder
Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands.
Polizei
Interessenbekundungsverfahren zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform beginnt
Seit heute können die Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg ihre Verwendungswünsche, Negativabgrenzungen und persönlichen beziehungsweise sozialen Belange mitteilen.
Sicherheit
Land erleichtert Kontrolle von Waffenbesitzern
Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Baden-Württemberg wird durch ein elektronisches Verfahren erleichtert. So erhalten die Waffenbehörden schneller als bisher etwaige polizeiliche Erkenntnisse über einzelne Waffenbesitzer.
Sicherheit
Kriminalität auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren
Die Kriminalität in Baden-Württemberg ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr: 2012 ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,6 Prozent auf rund 573.500 Delikte gesunken. Damit liegt der Südwesten bei der Kriminalitätsbelastung im bundesweiten Vergleich auf dem zweiten Platz.
Bundesratsinitiative
Landesregierung strebt Verbesserung des Rettungsdienstes an
Die Landesregierung möchte die Versorgung bei Notfällen weiter verbessern und an die Bedürfnisse der Patienten anpassen. Deshalb hat sie eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
Integration
Öney und Gall begrüßen Bericht der Arbeitsgruppe zur Optimierung der Ausländerbehörden
Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall begrüßen den unter Federführung des Innenministeriums erstellten Bericht der Arbeitsgruppe zur Optimierung der Ausländerbehörden. „Damit leistet die Landesregierung einen Beitrag für ein zuwanderungsfreundliches Baden-Württemberg“, stellten Öney und Gall fest.
Kultur
Donauschwäbischer Kulturpreis des Landes ausgeschrieben
Das Land Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Donauschwäbischen Kulturpreis. Der Preis wird in erster Linie donauschwäbischen Kulturschaffenden verliehen, deren Werk das Kulturgut der Donauschwaben repräsentiert.
Verkehr
Unfallbilanz 2012: Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr
„Im Jahr 2012 haben weniger Menschen im Straßenverkehr ihr Leben lassen müssen und es wurden auch weniger verletzt. Das bedeutet aber keine Entwarnung“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2012.
Verkehr
Jahresbericht des Verkehrswarndienstes 2012
Ein verlorenes Segelboot oder eine Mutter mit Kinderwagen die auf der Autobahn spazieren geht. Das sind nur zwei skurrile von insgesamt 31.017 Warnmeldungen die der Verkehrswarndienst 2012 herausgegeben hat. Um umfangreich vor Gefahren warnen zu können, sollen Verkehrsteilnehmer Gefahren unmittelbar via Notruf der Polizei mitteilten.
Verkehr
Während der Fastnachtszeit 605 Führerscheine einbehalten
Während der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg 261 Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrer unter Alkoholeinfluss standen. 13 Unfälle haben sich unter dem Einfluss von Drogen ereignet.
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