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„Baden-Württemberg wird auch bei der Integration von Flüchtlingen eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu gehört, dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen und eine Bleibeperspektive haben, sich integrieren müssen. Das Handbuch „Ankommen – Klarkommen‘ zeigt mit Worten und Bildern deutlich auf, welches Verhalten wir in unserem Land erwarten“, betonte der Ministerialdirektor im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Julian Würtenberger.

Thomas Strobl reist von diesem Montag bis zum Donnerstag (19. bis 22. September 2016) nach Israel. Anlass dieser ersten Auslandsreise des Stellvertretenden Ministerpräsidenten ist es, das Land Baden-Württem-berg bei der Jubiläumskonferenz und -Feier "50 Years of Building Jerusalem" der Jerusalem Foundation zu vertreten. Strobl wird während der Reise in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem den Opfern der Shoah gedenken und auch mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammentreffen.

Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Innenministerium hat bekräftigt, dass sich das Land dem kulturellen Erbe der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge verpflichtet fühlt. „Bald wird niemand mehr aus persönlicher Erfahrung vom deutschen Leben in den Herkunftsgebieten erzählen können. Insofern nimmt die Bedeutung von Einrichtungen wie das Haus der Heimat weiter zu, weil diese Institutionen sich um das geschichtliche und kulturelle Erbes der Deutschen im östlichen Europa kümmern", sagte Ministerialdirektor Julian Würtemberger bei der Jubiläumsveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen am Mittwoch, 7. September 2016, in Stuttgart.

Bei der festlichen Vereidigung von 209 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern, hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger, am Freitag, 2. September 2016, beim Institut Ausbildung in Lahr auf den anspruchsvollen Beruf hingewiesen: „Mit Ihrer Entscheidung für den Polizeiberuf haben Sie aber deutlich gemacht, dass Sie dazu bereit sind, für die elementaren Werte unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen.“

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.

Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: "Die Nachrichten aus Nizza machen uns fassungslos. Ich bin tief erschüttert und unendlich getroffen. Wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und Freunden. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Es ist schier nicht fassbar, dass Frankreich erneut einen so furchtbaren Anschlag erleiden muss.

„Heute begehen wir zum zweiten Mal den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung und erinnern an das Schicksal und das unermessliche Leid, das unsere Landsleute bei der Flucht und der Vertreibung erleiden mussten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Kranzniederlegung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Montag, 20. Juni 2016, in Bad Cannstatt.

Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden landes- und bundesweit über die Gefährdungslage unverändert seien. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien deshalb besonders sensibilisiert. „Selbstverständlich wird die Polizei ein wachsames Auge insbesondere auf Veranstaltungen haben und bei Störungen oder Übergriffen konsequent einschreiten und diese unterbinden“, sagte Strobl.

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

In einer gemeinsamen Aktion von Innenministerium, Regierungspräsidium Karlsruhe und der Polizei wurden am Dienstag, 1. März 2016, in der Erstaufnahmeeinrichtung im Patrick-Henry-Village Flüchtlinge aus Nordafrika zum Zweck der eindeutigen Identifizierung umfassend erkennungsdienstlich behandelt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Ausländer- und Aufenthaltsbehörde hatte festgestellt, dass teilweise verschiedene Identitäten zur Stellung mehrerer Asylanträge bei verschiedenen Stellen genutzt wurden.