Pressemitteilungen

Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2016 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 625 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei seien jetzt die Zuschläge für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote an die Daimler AG und an die Audi AG erteilt worden, hat Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Februar 2016, in Stuttgart mitgeteilt.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse am 19. Januar 2016 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) bietet Kantinen mit der Job&Fit-Zertifizierung die Möglichkeit, ihr Angebot einer vollwertigen Verpflegung auszeichnen zu lassen. Die Kantine des Innenministeriums Baden-Württemberg, die vor allem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie des Umweltministeriums genutzt wird, wurde nun ausgezeichnet.

Das Land fördert die Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Gemeindetags mit 940.000 Euro und stellt dem Gemeindetag einen Beschäftigten der Landesverwaltung für die Bearbeitung der Initiative zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg übernimmt für den Gemeindetag eine entscheidende Pilotfunktion. Dies gaben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in Stuttgart bekannt.

Innenminister Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, offiziell in sein Amt eingeführt. „Mit Ralf Michelfelder haben wir nicht nur einen erfahrenen Kriminalisten und klugen Kopf gewonnen, der in weiten Linien denkt und den Mut hat, neue Wege zu gehen, sondern auch eine Führungskraft, die nahe an den Menschen ist“, sagte Gall.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die neue, mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion und des Landessportverbandes Baden-Württemberg e.V. angestoßene Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in ihren Reihen. Innenminister Reinhold Gall und der Präsident des Landessportverbandes, Dieter Schmidt-Volkmar, haben dafür am Freitag, 25. September 2015, im Beisein von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

„Die große Zahl der Besucherinnen und Besuchern beim heutigen Bundestreffen ist ein Beweis für die landsmannschaftliche Verbundenheit und ein großes Gemeinschaftsgefühl“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Samstag, 4. Juli 2015, beim Bundestreffen der Deutschen aus Russland in Stuttgart.

Innenminister Reinhold Gall hat am Samstag, 27. Juni 2015, im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart eine Auswahl neuer Fahrzeuge und Geräte an die im Katastrophenschutz des Landes mitwirkenden Hilfsorganisationen und Feuerwehren übergeben.