Pressemitteilungen

Die Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU haben sich mit aktuellen Fragestellungen der Innenpolitik befasst. Als Ergebnis wurde die Heilbronner Erklärung beschlossen, mit der ein besserer Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Cybersicherheit und ein gemeinsames Erkennen und Bekämpfen von Verschwörungstheorien gefordert wird.

Die "Fünfte Jahreszeit" hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Im Jahr 2021 ist alles anders: Keine Prunksitzungen, keine Umzüge, sondern allenfalls virtuelle Kampagnen. Die Närrinnen und Narren haben sich bislang vorbildlich verhalten, nun ist es unbedingt notwendig, dass sich alle weiterhin an die geltenden Corona-Regeln halten.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Das bestätigen die aktuellen Zahlen zur Breitbandversorgung des Bundes. Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, und Minister Thomas Strobl erläuterten gemeinsam die Zahlen. Land und Bund investieren Milliarden in die digitale Infrastruktur.

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Mit ihr werden die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Knowhows in Land gebündelt.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in 12 Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 427,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligt.

Baden-Württemberg investiert weitere 44 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur im Land. Insgesamt profitierten in dieser Vergaberunde 64 Breitbandprojekte in 20 Landkreisen.

Die Polizei Baden-Württemberg führt Überwachungsmaßnahmen gemäß den Maßgaben der Corona-Verordnung durch. Neben der Maskenpflicht wird dabei ein weiterer Schwerpunkt auf die maximal zugelassene Personenanzahl bei Ansammlungen gelegt.