Pressemitteilungen

Aus polizeilicher Sicht war die vergangene Fußballsaison in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende des Monats Juni auf eigenen Wunsch in den Ruhestand ein. Sein Nachfolger wird auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke MdL.

Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl zu Gast in Temeswar: „Zukunft braucht Herkunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft unsere Traditionen in einem vereinten Europa pflegen. Dieses Zeichen des Friedens und der Freiheit ermöglicht uns auch, gemeinsam Richtung Zukunft zu gehen.“

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Mit dem Gesetzesvorschlag folgt Baden-Württemberg dem Weg der Mehrzahl der Länder und verfeinert die bereits vorhandene anonymisierte Kennzeichnung für spezielle Polizeieinheiten in besonderen Einsatzlagen, wie etwa bei Demonstrationen oder bei Fußballspielen. Nur rund 1.640 der insgesamt rund 29.000 Polizistinnen und Polizisten im Land sind von der Regelung überhaupt betroffen.

Mit der neuen Nachwuchswerbekampagne „DU VERDIENST EIN WIR“ werben wir um junge Menschen für den Polizeiberuf und für die Sicherheit in unserem Land.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird.

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist, abgesehen von den beiden Jahren der Coronapandemie, auf historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Das Amt des Vizepräsidenten beim Polizeipräsidium Ludwigsburg ist mit Thomas Lüdecke neu besetzt worden.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Die Arbeit zahlt sich aus und zeigt Wirkung: Die Straßen in Baden-Württemberg werden immer sicherer.

Durch die Freischaltung des neuen Warnkanals Cell Broadcast wird der Warnmix um einen weiteren, wichtigen Baustein ergänzt. Personen, die sich in einem Gefahrengebiet aufhalten können hierdurch direkt über das Mobiltelefon erreicht werden.