Pressemitteilungen

Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ KKP) 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.

Am 24. Mai 2023 fand bereits zum sechsten Mal der länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum mit gemeinsamen Einsätzen der Polizeien Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands statt. Auch dieses Mal kann eine positive Bilanz gezogen werden.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 10. Mai 2023.

Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene und die jetzt auf Landesebene folgenden Anpassungen, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Der Landkreis Heilbronn bringt jetzt ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt auf den Weg – mit einem klaren Ziel: Von September an können alle, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Unternehmen, ein Kfz mit nur ein paar Klicks vom Sofa oder Bürostuhl aus an-, um- oder abmelden – und dann auch direkt losfahren. Das ist ein echter Meilenstein und Mehrwert für die Menschen.

Die neue Koordinierungsstelle der Digitalakademie@bw im Innenministerium unterstützt ganz gezielt die Kommunen und Menschen vor Ort in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung.

Der Landtag Baden-Württemberg stimmt dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zu. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Mit dem Start ins neue Kalenderjahr hat Biberach zugleich den Staffelstab der Heimattage Baden-Württemberg aus dem badischen Offenburg übernommen. 2023, das ist so zugleich die ganze Vielfalt der baden-württembergischen Heimat, versammelt in einem spannenden Jahresprogramm – zu Gast in Biberach.

Zumeldung des Innenministeriums zu den Aussagen der Deutschen Polizeigewerkschaft.