Land und Kommunen

Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Paragraphen. Quelle: Fotolia

Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene und die jetzt auf Landesebene folgenden Anpassungen, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Dazu sagte Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang der Kabinettssitzung:

„Mit den Änderungen im Stiftungsgesetz vermeiden wir Verwaltungsaufwand und sorgen für Bürokratieabbau. Nach einer neuen Vorschrift können etwa Stiftungsbehörden von einer Prüfung der Jahresrechnung absehen, sofern eine solche bereits professionell stattgefunden hat – beispielsweise durch einen Wirtschaftsprüfer. Das ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Gleichzeitig sorgen wir mit punktuellen Änderungen des bisher geltenden Stiftungsgesetzes für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Vorschriften, die sich in der Praxis als verbesserungswürdig erwiesen haben, werden optimiert. Dies betrifft insbesondere den Regelungsbereich der Stiftungsaufsicht. Darüber hinaus greifen wir bei den Änderungen auch bestehende Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung auf. Unserem Landesrecht sollen Konstellationen für jegliche Rechtsunsicherheit entzogen werden. Somit ist die umfassende Anpassung unseres Stiftungsrechts an das Bundesrecht auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung, zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.“

Weitere Meldungen

Zwei Kinder mit Schultaschen zwischen geparkten Autos am Straßenrand. Quelle: Fotolia
Polizei

Schulstart mit der landesweiten Aktion „Sicherer Schulweg“

Zentrale Veranstaltung zum bundesweiten Warntag in Mannheim.
Bevölkerungsschutz

Erste Bilanz zum Bundesweiten Warntag 2025

DRF Rettungshubschrauber
Luftrettung

Land vergibt Luftrettungsstandort Mannheim an die DRF Luftrettung

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Polizei

Angriff auf Firma in Ulm

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Haftbefehl gegen international gesuchten Hacker erlassen

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bundesweiter Warntag

Alarm auf allen Kanälen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Familienfreundlichkeit zahlt sich aus: Polizei Baden-Württemberg erneut ausgezeichnet

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Kerze
Polizei

Tödlicher Angriff auf Polizeibeamten in Völklingen

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Land unterstützt Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten mit über 4,8 Mio. Euro

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
Kulturerbe im Osten

Prof. Dr. Anton Sterbling ist Hauptpreisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises

Polizei Festnahme
Sicherheit

Rust – Tatverdächtiger festgenommen

Erster Landesbeamter des Landkreises Rastatt Sébastien Oser
Land und Kommunen

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser wird Erster Landesbeamter in Rastatt