Land und Kommunen

Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg

Paragraphen. Quelle: Fotolia

Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene und die jetzt auf Landesebene folgenden Anpassungen, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Dazu sagte Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang der Kabinettssitzung:

„Mit den Änderungen im Stiftungsgesetz vermeiden wir Verwaltungsaufwand und sorgen für Bürokratieabbau. Nach einer neuen Vorschrift können etwa Stiftungsbehörden von einer Prüfung der Jahresrechnung absehen, sofern eine solche bereits professionell stattgefunden hat – beispielsweise durch einen Wirtschaftsprüfer. Das ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Gleichzeitig sorgen wir mit punktuellen Änderungen des bisher geltenden Stiftungsgesetzes für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Vorschriften, die sich in der Praxis als verbesserungswürdig erwiesen haben, werden optimiert. Dies betrifft insbesondere den Regelungsbereich der Stiftungsaufsicht. Darüber hinaus greifen wir bei den Änderungen auch bestehende Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung auf. Unserem Landesrecht sollen Konstellationen für jegliche Rechtsunsicherheit entzogen werden. Somit ist die umfassende Anpassung unseres Stiftungsrechts an das Bundesrecht auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung, zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.“

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kerze
  • Gedenken

Zum Tod von Heinz Dürr

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag in einem der weltweit größten Cybercrimeverfahren

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeipräsidien Heilbronn und Karlsruhe bekommen neue Polizeivizepräsidenten

Kerze
  • Polizei

Gedenkfeier für im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Digitalfunk BOS
  • Innere Sicherheit

Finanzierung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste

Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper beim Präventiven Aktionstag
  • Sicherheit

Präventiver Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Verleihung des Verkehrspräventionspreises
  • Verkehrssicherheit

Verleihung des Verkehrspräventionspreises

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Presseinformation zur Anzahl der Polizistinnen und Polizisten im Land

Jahresempfang für die Bundeswehr und die befreundeten Streitkräfte Baden-Württemberg
  • Bundeswehr

Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Bundesweite Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH)

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
  • Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Richter mit Grundgesetz und Richterhammer in den Händen. Quelle: Fotolia.
  • Innere Sicherheit

Urteil gegen eine Person aus dem Spektrum der Reichsbürger

Sandra Zarges
  • Polizei

Sandra Zarges wird neue Landeskriminaldirektorin

Ein Einbrecher hebelt eine Terrassentür auf. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität

Digitalfunk BOS
  • Polizei

Großeinsatz in Schule in Offenburg

Minister Thomas Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938
  • Gedenken

Gedenken an die Reichspogromnacht

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Richter mit Grundgesetz und Richterhammer in den Händen. Quelle: Fotolia.
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten

Krankenwagen mit Notrufnummer 112.
  • Rettungsdienst

Hilfsfrist nach dem Rettungsdienstgesetz