Land und Kommunen

Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg

Paragraphen. Quelle: Fotolia

Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene und die jetzt auf Landesebene folgenden Anpassungen, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Dazu sagte Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang der Kabinettssitzung:

„Mit den Änderungen im Stiftungsgesetz vermeiden wir Verwaltungsaufwand und sorgen für Bürokratieabbau. Nach einer neuen Vorschrift können etwa Stiftungsbehörden von einer Prüfung der Jahresrechnung absehen, sofern eine solche bereits professionell stattgefunden hat – beispielsweise durch einen Wirtschaftsprüfer. Das ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Gleichzeitig sorgen wir mit punktuellen Änderungen des bisher geltenden Stiftungsgesetzes für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Vorschriften, die sich in der Praxis als verbesserungswürdig erwiesen haben, werden optimiert. Dies betrifft insbesondere den Regelungsbereich der Stiftungsaufsicht. Darüber hinaus greifen wir bei den Änderungen auch bestehende Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung auf. Unserem Landesrecht sollen Konstellationen für jegliche Rechtsunsicherheit entzogen werden. Somit ist die umfassende Anpassung unseres Stiftungsrechts an das Bundesrecht auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung, zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.“

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
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Positive Bilanz beim sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

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Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
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Ärmelabzeichen von Bundespolizei, Polizei Baden-Württemberg und Zoll.
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Sechster länderübergreifender Sicherheitstag

Verabschiedung vom Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn Thomas Schöllhammer
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Polizeivizepräsident Schöllhammer in den Ruhestand verabschiedet

konex Jahresbericht 2022
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Jahresbericht Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) 2022

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Minister Strobl spricht im Bundesrat
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Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
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Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Sportlerehrung Polizei Baden-Württemberg
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Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler bei der Polizei Baden-Württemberg geehrt

Krankenwagen mit Notrufnummer 112.
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Zumeldung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Rettungsdienstplan des Landes

Waffenbesitzkarte und Munition. Quelle: Fotolia
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Zumeldung zum Waffenbesitz von Reichsbürgern

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
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Ermittlungserfolg gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Tom Bilger
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4. Mai: Tag der Feuerwehrleute

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Wochenendprognose für den Verkehr

Stau auf der A8.
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Baden-Württemberg meldet dem Bund Autobahnprojekte zur Beschleunigung

Banküberfall, Geldautomat, Sprengung
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Intensivere Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
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Landesweiter Verkehrsfahndungstag

Innenminister Thomas Strobl mit Robo Dog
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Übergabe des Roboter-Hundes „Spot“ an die Polizei Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Startschuss für Pilotprojekt zur volldigitalen An-, Ab- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen im Landkreis Heilbronn
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Startschuss für Pilotprojekt zur volldigitalen An-, Ab- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen

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Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für die Stadt Künzelsau