Pressemitteilungen

Nachdem seit dem 24. Oktober erstmals in der Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit internationalen Einsatzkräften in einer EU-Großübung trainiert wird, findet die Übung am 26. Oktober ihren Abschluss.

Als erstes Land in der Bundesrepublik Deutschland übt Baden-Württemberg mit der EU-Großübung „Magnitude“ die Zusammenarbeit mit Einsatzkräften anderer Mitgliedstaaten.

Das Amt des Polizeivizepräsidenten beim Polizeipräsidium Freiburg wird mit Uwe Oldenburg nun optimal nachbesetzt. Damit folgt er auf den ehemaligen Polizeivizepräsidenten Matthias Zeiser, der seit Juni 2024 Präsident der Hochschule für Polizei ist.

Vom 24. bis 26. Oktober üben die verschiedenen Behörden und Organisationen des Katastrophenschutzes aus Baden-Württemberg mit internationaler Unterstützung die Zusammenarbeit im Katastrophenfall.

Bund und Land unterstützen den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land mit dem „Sirenenförderprogramm 2.0 für 2023/2024“ mit insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Damit können neue Sirenen angeschafft oder das bisherige Netz ausgebaut werden.

Der Ministerrat hat beschlossen, dass Beamtinnen und Beamte des Landes, die im Dienst einen qualifizierten Unfall erleiden und in dessen Folge nicht mehr arbeiten können, künftig deutlich mehr Unfallentschädigung bekommen.

Service-bw bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die deutschlandweit gültige BundID und Mein Unternehmenskonto anzumelden. Damit können noch mehr Online-Anträge einfach und sicher von zu Hause aus zu gestellt werden.

Die Stadt Brackenheim darf sich ab dem 1. November 2024 offiziell „Heuss-Stadt“ nennen. Innenminister Thomas Strobl hat nun dem Brackenheimer Bürgermeister Thomas Csaszar die Genehmigung für die Zusatzbezeichnung übergeben.

Bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg wählten die mehr als 400 Delegierten die neue Spitze des Landesfeuerwehrverbandes, die den amtierenden Präsidenten, Dr. Frank Knödler, nach 25-jähriger Amtszeit ablöst.

Der Ministerrat hat am 17. Oktober 2024 beschlossen, den Entschließungsantrag „Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat einzubringen.