Pressemitteilungen

Zwei Tage kamen die Digitalministerinnen und –minister aus ganz Deutschland in Heidelberg und Walldorf zusammen. Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung. Dazu sagten die Digitalministerinnen und -minister der Länder dem Bund jede politische Unterstützung zu.

Das Digitalisierungsministerium gibt mit dem Digitaltag der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz.

Die Polizei Baden-Württemberg geht konsequent gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor, so Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2021.

Außergewöhnliche Perspektiven im Innenministerium: Erstmals Ausstellung zur Langen Nacht der Museen. Innenministerium und Kunst - das passt gut zusammen! Wo es sonst um Polizei, Bevölkerungsschutz oder Cybersicherheit geht, ist nun auch Raum für Kultur.

Die Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Neuer Präsident des Polizeipräsidiums Offenburg wird Polizeivizepräsident Jürgen Rieger. Neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Pforzheimer wird Polizeivizepräsident Christian Dettweiler. Neuer Präsident des Polizeipräsidiums Stuttgart wird Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun.

Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg wird immer sicherer – und ist auch 2021 wieder eines der sichersten Länder“. Die Kriminalitätsbelastung befindet sich auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren und die Aufklärungsquote ist die beste seit 60 Jahren.

1.300 Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei kommt in der Fläche an – und stärkt unserer Polizei in einer Phase höchster Einsatzbelastung den Rücken.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt.