Pressemitteilungen

Mitteilung der Landeswahlleiterin zu den endgültig feststehenden Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 31.01.2025, bis Sonntag, 02.02.2025, mit wenig Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Für eine sichere Wahl informieren die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Acht Jahrzehnte nach dem NS-Völkermord an den Juden muss die Erinnerung wachgehalten werden, mahnt Baden-Württembergs Innenminister Strobl.

Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg steht jeden Tag rund um die Uhr zur Unterstützung von Einsatzmaßnahmen bereit. Auch im vergangenen Jahr 2024 waren die Hubschrauber bei einer Vielzahl von ganz unterschiedlichen Anlässen im Einsatz.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 24. Januar 2025 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 16 Landeslisten zugelassen hat (2021: 24 von 26).

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum erneuten Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg stattet 600 Kommunen mit allem Notwendigen für den Betrieb von Notfalltreffpunkten aus. Die Auslieferung hat nun begonnen.

Der für die Koordination der CDU-Ministerien verantwortliche Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Nachfolge des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei.