Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Der Erlass gibt Hinweise, wie Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten durchgeführt werden können.

Regierungsdirektorin Marlene Bolz wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Heidenheim. Sie tritt die Nachfolge von Peter Polta an, der dort zum Landrat gewählt worden war..

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stattfinden wird.

Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf die Polizei verlassen. Die Polizei ist immer ansprechbar und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen.

Insgesamt 146 Breitband-Projekte für die digitale Infrastruktur von Baden-Württemberg konnten bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit der Rekordsumme von 92,8 Millionen Euro an 63 Zuwendungsempfänger in 28 Stadt- und Landkreisen.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.

Innenminister Thomas Strobl hat Frank Harsch, Bürgermeister von Braunsbach, für seine Verdienste nach der Flutkatastrophe im Mai 2016 die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Außerdem hatte Minister Strobl rund zwei Millionen Euro für den Breitbandausbau in Braunsbach im Gepäck.

Die Preisträger für den Donauschwäbischen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2019 stehen fest. Der Preis wird jeweils an Personen, Einrichtungen und Initiativen verliehen, die durch ihr Engagement donauschwäbische Kultur und Identität sowohl in den Herkunftsländern als auch in der Bundesrepublik vermitteln, verbreiten und fördern.

Innenminister Thomas Strobl bestellt Jürgen Rieger als stellvertretenden Polizeipräsident in Offenburg und Bernd Hummel als stellvertretenden Polizeipräsident in Ravensburg.

Mit einem Fachtag „ANTISEMITISMUS – Jüdisches Leben zwischen Sicherheit und Unsicherheit“ setzten das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Innenministeriums gemeinsam mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) ein Zeichen gegen Antisemitismus sowie jede Form von Extremismus.