Pressemitteilungen

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Positive Bilanz nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ der Stadt Heidelberg und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Monika Berndt-Eberle hat zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg angetreten.

Extremisten sind während der Corona-Pandemie vermehrt im Netz aktiv und versuchen ideologisches Kapital aus dem Ereignis zu schlagen, so Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am 29. April 2020.

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Der Erlass gibt Hinweise, wie Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten durchgeführt werden können.

Regierungsdirektorin Marlene Bolz wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Heidenheim. Sie tritt die Nachfolge von Peter Polta an, der dort zum Landrat gewählt worden war..

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stattfinden wird.

Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf die Polizei verlassen. Die Polizei ist immer ansprechbar und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen.

Insgesamt 146 Breitband-Projekte für die digitale Infrastruktur von Baden-Württemberg konnten bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit der Rekordsumme von 92,8 Millionen Euro an 63 Zuwendungsempfänger in 28 Stadt- und Landkreisen.