Pressemitteilungen

Zwei Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Siegfried Kollmar wird Präsident des Polizeipräsidiums in Mannheim und Thomas Schöllhammer neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums in Heilbronn.

26 Parteien haben eine Landesliste eingereicht und damit zwei bzw. fünf mehr als zu den Wahlen 2017 und 2013.

Die Polizei und Feuerwehr aus Baden-Württemberg helfen nach Unwetter in Rheinland-Pfalz. Als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität hat Baden-Württemberg eine dreiköpfige Polizei-Hubschrauberbesatzung und zwei Feuerwehrleute entsandt.

Staatssekretär Wilfried Klenk übergibt elf Gerätewagen für die Wasserrettung an die DLRG. Diese wurden in enger Abstimmung mit der DLRG konzipiert.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verleiht das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020 an 16 Personen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Erfolgreiche Prävention im Verkehr braucht gute Ideen und motivierte Partner. Diese wurden heute mit dem Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR 2019/2020 ausgezeichnet.

Gemeinsam die Sicherheit im Cyberraum zu verbessern ist das Ziel von Bund und Ländern. Darauf verständigten sich Minister Strobl mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, bei ihrem Treffen.

Dank verstärkter Kontrollen bilanziert die Polizei einen ruhigen Start ins verlängerte Wochenende. Davon überzeugte sich Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Besuch der Polizeikräfte in der Stuttgarter Innenstadt.

Wenn Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die 112 wählen, gehen sie davon aus, dass ihnen schnell geholfen wird – und so soll es auch zukünftig bleiben. Das Innenministerium fördert daher ein Forschungsprojekt, das Planungskriterien zur landesweit einheitlichen Beplanung von Rettungsdienststrukturen entwickeln soll.