Pressemitteilungen

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat jetzt ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften kann zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beigetragen und darüber hinaus für eine möglicherweise bislang ungenutzte Fläche zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Zwei Tage kamen die Digitalministerinnen und –minister aus ganz Deutschland in Heidelberg und Walldorf zusammen. Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung. Dazu sagten die Digitalministerinnen und -minister der Länder dem Bund jede politische Unterstützung zu.

Anträge bequem per Video-Call einreichen, Sachbearbeiter stehen für Fragen zu Verfügung: Von der Anmeldung des Wohnsitzes über das Beantragen von Pässen und Ausweisen bis hin zur Zulassung von Fahrzeugen: Als "kleine Rathäuser vor Ort" bieten die Heidelberger Bürgerämter den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden, persönlichen Service. Die neueste Außenstelle kann dabei sogar bequem von zu Hause erreicht werden: das virtuelle Bürgeramt.

Das Digitalisierungsministerium gibt mit dem Digitaltag der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung.

Alle förderfähigen Anträge können bewilligt werden.

Seit der Stuttgarter Krawallnacht hat sich in der Landeshauptstadt einiges getan. Wir haben mit unserer Sicherheitspartnerschaft maßgeschneiderte Maßnahmen auf den Weg gebracht – und die wirken.

Kranzniederlegung zum nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Wir erinnern an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, aber auch an ihre Leistungen beim Wiederaufbau unseres Landes und ihren Beitrag für ein vereintes Europa.

Hochwertige Videotechnik für die Polizei zur beweissicheren Dokumentation von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr schafft noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten.

Für eine erfolgreiche Digitalisierung brauchen wir Datenstraßen in jedes Dorf.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz forderten die Länder den Bund auf, das bisherige Sirenenförderprogramm über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen und weiter Fördermittel zur Verfügung zu stellen.