Pressemitteilungen

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist seit 10 Jahren ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.

Das Innenministerium hat eine „Rahmenempfehlung für die Planung und den Betrieb von Notfalltreffpunkten für die Bevölkerung in Baden-Württemberg“ ausgearbeitet und stellt damit Grundlagen für die Einrichtung dieser Notfalltreffpunkte bereit.

Zum Ukrainischen Nationalfeiertag aus Anlass der Unabhängigkeit der Ukraine von der damaligen Sowjetunion am 24. August 1991

Zumeldung zur gemeinsamen Pressemitteilung von Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz und Cybersicherheitsagentur zur Wachsamkeit gegen Cyberangriffe.

Innenminister Thomas Strobl stellt den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verleiht das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Minister Strobl dankte allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und deren Familie für den unermüdlichen Einsatz beim heutigen Helferempfang auf dem Hockenheimring.

Zwei Tage kamen die Digitalministerinnen und –minister aus ganz Deutschland in Heidelberg und Walldorf zusammen. Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung. Dazu sagten die Digitalministerinnen und -minister der Länder dem Bund jede politische Unterstützung zu.

Gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Kranzniederlegung zum nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Wir erinnern an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, aber auch an ihre Leistungen beim Wiederaufbau unseres Landes und ihren Beitrag für ein vereintes Europa.